Start am 1. Juni : Deshalb könnte Lindners Tankrabatt komplett verpuffen

Der Countdown läuft. Wirkt er? Oder doch nicht? Ab sofort soll der von der FDP durchgedrückte Tankrabatt Autofahrer entlasten. Die Preise waren vorab gestiegen, auch wegen hoher Ölpreise, und Tankstellenbetreiber warnen: Vor Ort könnte es sehr, sehr eng werden.

Luxusgut Sprit: Gelingt es der Ampel, die Spritpreise mit dem Tankrabatt ab Mittwoch spürbar zu drücken?

Foto: imago images

Drei, zwei, eins. Der Countdown für den groß angekündigten Tankrabatt in Deutschland läuft. Und nun an diesem Mittwoch ist es so weit. Von nun an sollen die Autofahrer entlastet werden, vor allem auf Drängen der FDP und von Christian Lindner, dem Finanzminister. Nur: Wer genau von diesem Rabatt profitiert und vor allem wann, ist noch offen. Bringt er eine echte Entlastung mit sich, vor allem in den anstehenden Urlaubsmonaten? Oder wird er eine Nullnummer, zumindest für Verbraucher? 

Das vergangene Wochenende scheint alle Warner bestätigt zu haben: In ganz Deutschland schossen die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe. Das hat am Montag auch der ADAC bestätigt und gleich in Zahlen gefasst. Demnach kostete der Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Sonntag 2,129 Euro – 3,9 Cent mehr als am Dienstag vergangener Woche. Diesel kostete 2,026 Euro je Liter – ein Plus von 3,2 Cent. 

Nicht nur die Twitter-Welt überschlug sich darin, Bilder von Preistafeln an Tankstellen zu posten und zu ätzen: Seht nur, nun gehen die Preise hoch, damit der Rabatt auf dem Weg des Öls vom Bohrloch zur Zapfsäule vor allem Mineralölkonzernen zu Gute kommen kann, den Shells, den BPs, den Totals. Die könnten, so die These, den Rabatt einfach abschöpfen, abkassieren. Der ADAC allerdings machte für den jüngste Preissprung gestiegene Ölpreise verantwortlich. Der Preis für ein Barrel der Marke Brent Spar übersprang am Montag zeitweise sogar die Marke von 120 Dollar – und schloss damit an die Spitzenwerte vom März an. Die Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über ein Ölembargo gegen Russland dürfte den Preis ebenfalls treiben. Auch ist Deutschland mit dem Anstieg der Benzinpreise nicht alleine, wie Daten der EU-Kommission zeigen. Im Vergleich 25. April zum 23. Mai ergibt sich für 14 europäische Länder ein stärkerer Preisanstieg für die Sorte E5 als in Deutschland.

Ob die Spritpreise also am Mittwoch und an den Folgetagen und in den Folgewochen tatsächlich flächendeckend fallen, ist noch nicht sicher, vor allem, weil es auch eher technische Gründe für Verzögerungen geben könnte. „Ich habe kein Gefühl dafür, was am 1. Juni passieren wird“, sagt etwa Duraid El Obeid, Geschäftsführer und Miteigentümer der 140 Sprint-Tankstellen in Deutschland und Chef des Bundesverbands Freier Tankstellen (BFT). Zumindest bei einem Teil der deutschen Tankstellen scheinen um Mitternacht ordentliche Abschläge auf den Preisanzeigen sichtbar geworden zu sein. Zumindest einzelne Tankstellen senkten die Preise deutlich unter zwei Euro, wie etwa Twitter-Posts von glücklichen Autofahrern am frühen Mittwochmorgen belegen:

Ich gehe jetzt ne Tankstelle kaufen.#Tankrabatt pic.twitter.com/LU911r9HcI

— Icke, der Gärtner (@13509Berliner) June 1, 2022

Ich glaube, ich träume. Vorgestern war Super noch bei 2,26€/l. #Tankrabatt pic.twitter.com/TEjrYZ8YVq

— Prozessverantwortlicher (@Prozessverantw1) June 1, 2022

Minus 35 Cent bei Benzin, minus 17 Cent bei Diesel

Fest steht zumindest das: Vom 1. Juni an bis Ende August wird die Energiesteuer gesenkt, um so die Kosten für einen Liter Benzin um etwa 35 Cent zu drücken, die für Diesel um 17 Cent. Im Bundesetat führt das zu Mindereinnahmen von etwa 3,15 Milliarden Euro. Diesen Tankrabatt hat die Ampel-Koalition im April beschlossen, als Teil ihres sogenannten zweiten Entlastungspakets. Zu diesem Paket gehören auch die 9-Euro-Tickets für Regionalzüge der Bahn. Seit diesem Beschluss wird nicht nur über Wohl und Wehe der Tickets gestritten, sondern auch über die Frage, wie sinnvoll auch das Instrument eines Rabatts ist, wenn es darum geht, Verbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten – und gleichzeitig Klimaziele zu erreichen.

Kritiker wie der Bochumer Umwelt-Ökonom Andreas Löschel sagen, der Rabatt sei „eine schlechte Idee“ und „ökonomisch nicht die richtige Antwort.“ „Die hohen Preise sind auf das knappe Angebot an Kraftstoffen zurückzuführen. Deswegen braucht man die hohen Preisen eigentlich, um die Nachfrage zu senken. Doch die Politik treibt durch den Tankrabatt die Nachfrage noch an.“ Löschel rechnet daher damit, dass die Preise auch mit Rabatt kaum sinken und „deutlich höher sind, als dies bei Abzug des Rabatts erwartet wird“.

Wer genau in dieser Situation wie viel verdient, ist nicht ganz einfach auszumachen. Die Mineralölkonzerne stehen schon länger im Verdacht, die für sie ohnehin derzeit günstige Lage zu nutzen und zwischenzeitlich gefallene Ölpreise nicht oder nur sehr verzögert an Kunden weitergegeben zu haben. Das Bundeskartellamt hat deshalb schon im März eine so genannte Sektoruntersuchung bei Kraftstoffen eröffnet, um die Preisgestaltung bei Benzin und Diesel besser nachvollziehen zu können. Politisch ist die Entwicklung der nächsten Tage also nicht nur für die FDP brisant. Zwar ist niemand gesetzlich dazu verpflichtet, den Rabatt weiterzugeben. Aber sollte belegbar sein, dass die Mineralölwirtschaft den Rabatt abschöpft, dürfte sich auch der politische Druck auf diese Industrie erhöhen. „Dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co!“, twitterte Finanzminister Christian Lindner am Montag mahnend.

„Wir werden hier und da ausverkauft sein“

Duraid El Obeid hat unabhängig von möglicher Abzocke vor dem Start der Rabattaktion eine schlüssige Erklärung dafür, warum die Preise nicht sofort ab Mittwoch fallen könnten. Die Ware, die dann verkauft werde, sei ja noch zu den bis zum 1. Juni gültigen Energiesteuersätzen eingekauft worden, sagt er. Die höheren Einkaufspreise könnten Händler dann auch noch an Kunden weitergeben.  „Wir werden anfangs Verluste machen, wenn wir den Rabatt direkt am 1. Juni weitergeben“, sagt El Obeid. Deshalb werde er seine Tanks eher sparsam füllen: Sie sollen am Mittwoch nur zu einem Drittel gefüllt sein, um die Verluste nicht allzu groß werden zu lassen. „Ich nehme bewusst in Kauf, dass wir hier und da ausverkauft sein werden“, sagt El Obeid. Andere warnen vor Schlangen an den Tankstellen.

Prinzipiell aber gebe es genug Kraftstoff, sagt El Obeid: „Er ist nur in den Raffinerien und Tanklagern, also nicht am richtigen Ort.“ Und wegen des Fahrermangels werde es auch ein paar Tage dauern, bis alle Tankstellen nach dem Stichtag 1. Juni dann wieder volle Tanks hätten. Erst später, wenn er neue Ware mit den günstigeren Steuern einkaufen kann, ist das Verhältnis wieder ausgeglichen. Und sollte er gegen Ende der rabattierten Steuer einen volleren Tank haben als Ende Mai, dann könnte er möglicherweise sogar Profit aus der Aktion schlagen, indem er die günstiger eingekaufte Ware ab September teurer verkaufe. Diese Erklärung für eine möglicherweise Verzögerung wird auch vom Finanzministerium herangezogen. Die Steuerlast der an den Tankstellen abgegebenen Kraftstoffe sinke sukzessive, hieß es am Montag aus dem Hause Lindner.

Dabei ist die Frage, ob und wann der Rabatt wirkt, nicht nur aus Sicht privater Verbraucher und der Politik wichtig, sondern gerade auch aus Sicht kraftstoffintensiver Betriebe, etwa von Speditionsunternehmen. Die fürchten Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässe in Deutschland. „Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt verpufft. Dann droht ein Massensterben in unserer Branche, was die Versorgung in Deutschland akut gefährden würde“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der „Bild am Sonntag“. Er forderte die Bundesregierung auf, für mehr Entlastung zu sorgen.

Duraid El Obeid sagt, dass es im Zweifelsfall nicht die Tankstellen seien, die Gewinne abschöpften. Die Margen an deutschen Tankstellen seien „aktuell relativ schlecht“. Im Jahresdurchschnitt verdiene er mit seinen 140 Sprint-Tankstellen in den neuen Bundesländern vor Kosten sechs Cent pro Liter. Davon würden dann noch Ausgaben für Miete, Pacht, Frachten und Instandhaltung abgezogen. „Um wirtschaften zu können, brauchen wir mindestens fünf Cent pro Liter“, sagt El Obeid. Doch aktuell seien es nur 3 bis 4 Cent.

ADAC empfiehlt volle Tanks

Der Mittwoch jedenfalls ist auch für den Tankstellenbetreiber ein besonderer Tag, wenn es um die Preisgestaltung geht. Normalerweise, sagt er, legen die Sprint-Tankstellen ihre Preise für den Folgetag am Vorabend fest. Am 1. Juni aber will es El Obeid anders machen. „Wir werden warten, welche Preise der Wettbewerb macht und uns dann daran orientieren.“ Da seine Tankstellen meist um 5 Uhr öffneten, müsse sein lokales Personal diesmal schon um 4 Uhr nach Preisen in der jeweiligen Umgebung der eigenen Tankstelle suchen.

Langfristig betrachtet zweifelt der Tankstellenlobbyist El Obeid ohnehin daran, dass der Lindnersche Rabatt wirkt. „Auf lange Sicht werden die Spritpreise eher auf dem hohen Niveau von vor drei Monaten sein und das ist vom Staat auch so gewollt – denn die Co2-Steuer steigt ja kontinuierlich“, sagt El Obeid.

So oder so. Frühestens gegen Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche dürfte es sich lohnen, die erste Zwischenbilanz zu ziehen, ob zumindest der Versuch der Regierung, auch nur kurzfristig für Entlastung zu sorgen, wirkt.

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