Paris Deutschland und Frankreich halten an den Russland-Sanktionen fest. Zunächst müsse es Fortschritte im Minsker Friedensprozess für die Ukraine geben, forderte der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Samstag in Paris nach seinem Antrittsbesuch beim französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault. Berlin und Paris hätten in der Frage eine „klare Position“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wir halten es für dringend nötig, dass auf beiden Seiten Fortschritte im Minsker Friedensprozess gemacht werden, und dann ergeben sich auch die Konsequenzen für die Sanktionen.“ Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angedeutet, die Russland-Sanktionen neu bewerten zu wollen.
Außenminister Sigmar Gabriel will die deutsch-französischen Beziehungen als Motor, Mutmacher und Ideengeber in der Europäischen Union weiter vorantreiben. Bei seinem ersten Antrittsbesuch in Paris trat er am Samstag nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault für ein selbstbewusstes Auftreten Europas auch gegenüber den USA ein. „Europa hat überhaupt keinen Grund Angst vor der Zukunft zu haben. Wir haben keinen Grund zur Unterwürfigkeit oder Zurückhaltung“, sagte er.
Ayrault äußerte sich ähnlich zum deutsch-französischen Verhältnis: „Wenn Deutschland und Frankreich in die gleiche Richtung schreiten und in die gleiche Richtung denken, dann schreitet Europa vorwärts“, sagte er.
Gabriel hatte am Donnerstag das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier übernommen. Nach Angaben der EU-Kommission wird er bereits am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Brüssel erwartet. Das Auswärtige Amt sprach lediglich von einer „frühen Reise“ nach Brüssel.
