Harald Christ ist Schatzmeister der FDP und Unternehmer in Berlin.
Annalena Baerbock führt die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2021 – das ist für uns Freie Demokraten erst einmal Grund, der Kanzlerkandidatin freundlich zu gratulieren. Die Grünen haben bei ihrer Kür eine kühl-kalkulierte Inszenierung hingelegt, die natürlich angesichts des Gegenprogramms der Union umso perfekter wirkte.
Diese Inszenierung bekam allerdings schon ein paar Tage später Risse, als der von der Presse angesichts seines scheinbar selbstlosen Verzichts hochgelobte Robert Habeck ein relativ larmoyantes Interview in der "Zeit" gab. Anscheinend war die Kandidaten-Kür doch nicht so reibungslos, wie sie aussah, und hat bei Herrn Habeck gewisse Spuren hinterlassen.
Offensichtlich sind auch Grüne nur Politiker, die, dagegen ist ja gar nichts einzuwenden, durch Wahlen legitimierte Macht anstreben. So wie alle anderen demokratischen Parteien auch. Auf jeden Fall entstand in den Augen der Presse und beim bürgerlichen Publikum so etwas wie der Zauber des Augenblicks.
Auf den muss aber unweigerlich der Augenblick der Wahrheit folgen. Und der wird trotz perfekter grüner Inszenierung beim Publikum unweigerlich kommen, wenn man sich klar macht, wofür die Grünen eigentlich stehen: für die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und die Etablierung einer neuen, durch steuerliche Anreize und Bürokratie regulierten „ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“, die nur so heißt, denn „Markt“ gibt es nicht mehr viel, außer wahrscheinlich den Wochenmarkt um die Ecke mit Produkten aus der „Region“.
In den aufgeheizten Achtzigerjahren machte man den Grünen den Vorwurf, sie wollten „die andere Republik“. Das ist lange her. Nur: Die wollen sie immer noch, allenfalls personell netter verpackt und mit viel besserer Aussicht auf Umsetzung – und kaum jemand macht es ihnen noch zum Vorwurf.
In der repräsentativen Demokratie haben wir stark an Personen orientierte Wahlentscheidungen. Aber das darf nicht dazu führen, dass man angesichts einer sympathischen Kandidatin gar nicht mehr in deren Wahlprogramm guckt.
Deshalb sollte man schon lesen, was Frau Baerbock denn so vorhat, auch auf die Gefahr hin, dass die Euphorie verfliegt. Aber der Baerbock-Hype könnte sowieso so etwas sein wie das Nachfolgephänomen des Schulz-Hypes. Ausgang bekannt.
Das grüne Wahlprogramm sieht jedenfalls so aus, als ob die Grünen alten Bio-Wein in neuen ökologisch abbaubaren Schläuchen verkaufen wollten. Sozialpolitisch sehr weit links und auch ansonsten: Staat, Staat und nochmal Staat. Dank Regulierung, Bürokratie und Lenkung durch steuerliche Anreize bekommen wir aber eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ – ob diese totregulierte „Marktwirtschaft“ dann allerdings noch genug Menschen Arbeit bietet und überhaupt produktiv funktionieren kann, steht in den Sternen.
Zum Beispiel: Anstatt wie wir Freie Demokraten auf die Entwicklung innovativer Kraftstoffe zu setzen, wollen die Grünen ab 2030 die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Mit einem riesigen Investitionsprogramm soll das Land mit Solarzellen auf Dächern und weiteren Windrädern ausgestattet werden. Die Schuldenbremse soll aufgehoben, die Steuern angehoben werden. Ausgebaut werden soll neben Wind- und Sonnenenergie auch etwas, was dem Land jetzt schon entscheidende Energie raubt: die Bürokratie. Denn wenn jegliche politische Maßnahmen einer „Klimaverträglichkeitsprüfung“ unterzogen werden soll, ist wenigstens hier ein grünes Wachstumfeld. Dabei ist kaum etwas dringender in Deutschland, als das Wachstums- und Innovationshemmnis „Bürokratie“ abzubauen.
Oder diese grüne Idee, die Deutschlands Wohlstand gefährdet, ohne klimapolitisch wirksam zu werden: Der Handel mit Ländern, die sich nicht den grünen Vorstellungen entsprechend klimaverträglich verhalten, soll mit Zöllen belegt werden – alles in allem ein Wachstumsverhinderungsprogramm. Das ist die freihandelsfeindliche Tradition der Grünen, die in Wahrheit nicht nur nichts Gutes bewirken wird; sie wird verhindern, dass andere Länder an unserem Wohlstand partizipieren können. Denn Freihandel sorgt für weltweiten Anstieg des Wohlstandes.
Interessanterweise steht das alles im Programm einer Partei, die ja als „grassroots“- und Zivilgesellschaftspartei einst auf Selbstorganisation und Eigeninitiative setzte und mit „dem Staat“ erhebliche Probleme hatte. Jetzt ist der Staat das Allheilmittel. Übrigens auch sozialpolitisch: Hier versprechen die Grünen, wie inzwischen ja auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD, ein Leben ohne Arbeit.
Die Grünen wollen die Agenda 2010 - das Beste, was uns die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten hinterlassen hat - abschaffen, indem man Sanktionierungen aufhebt. Stattdessen soll es eine „Garantiesicherung“ geben, die nicht mehr Anreize zum Arbeiten und zum Aufstieg bietet, sondern das Elend verwaltet. Willkommen zurück, Sozialhilfe, die zu reformieren einst der größte Verdienst Gerhard Schröders war.
Staatliche Eingriffe auch in der Politik: So wollen die Grünen die Parlamente paritätisch besetzen, ein Vorschlag, der bereits einmal vorm Verfassungsgericht gescheitert ist. Warum sie es dennoch in ihr Programm schreiben, bleibt ein Rätsel.
Das Entscheidende an diesem Programm ist, dass die Grünen eine Art Klima-Staatsnotstand konstruieren. Und um mit diesem fertig zu werden, ist alles erlaubt. Die Grünen erklären jegliche Politik zur Klimapolitik. Dabei sind wir uns ja mit ihnen einig, dass der Klimawandel bekämpft werden muss. Wir Freidemokraten setzen allerdings auf Marktkräfte, nicht auf staatliche Regelungswut.
Wir setzen auf schlaue Ingenieurinnen und Ingenieure, die uns mit Innovationen versorgen, statt auf staatlich gewünschte Marktergebnisse. Die Grünen hingegen wollen mit ihrer Politik verbrannte Erde weltweit bekämpfen, aber offensichtlich zu dem Preis in Deutschland marktwirtschaftlich verbrannte Erde zu hinterlassen.
„Würden Sie diesem Mann einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ stand einst auf einem berühmten Plakat der amerikanischen Demokraten, das ein Bild von Richard Nixon zeigte. Daran anknüpfend möchte man fragen: „Würden Sie Frau Baerbock ein E-Auto abkaufen?“. Erstaunlich viele Menschen aus der bürgerlichen Mitte sagen dazu: „Ja“. Sie könnten sich täuschen. Vielleicht werden sie nach den grünen Steuerhöhungen gar nicht mehr das Geld dafür haben. Und ärmere Schichten, die wir Freie Demokraten mit einem neuen Aufstiegsversprechen aus ihrer Lage befreien wollen, können sie sich sowieso nicht leisten. E-Autos sind bekanntlich, selbst mit üppigen staatlichen Zuschüssen, ganz schön teuer.
Die Grünen muss man sich leisten können. Und ob sich die freiheitliche Gesellschaft insgesamt die Grünen mit ihrer unendlichen Liste staatlicher Eingriffe in eben diese Freiheit leisten kann, da darf man skeptisch sein.
Ja, wir brauchen eine „andere Republik“: digitalisiert, klimaneutral, entbürokratisiert, innovationsfreundlich mit der – auch in Zeiten der Klimakrise – Achtung bürgerlicher Freiheiten, zu denen übrigens auch unternehmerische Freiheit gehört. Die „andere Republik“ der Grünen brauchen wir hingegen auch nicht, wenn sie von einer sympathischen Spitzenkandidatin propagiert wird.
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