Herr Weselsky, wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz?
Natürlich wäre uns eine klare Entscheidung gegen das Tarifeinheitsgesetz lieber gewesen. Einerseits wurde das Gesetz zwar bestätigt, andererseits aber in entscheidenden Passagen abgeschwächt. So können wir als GDL damit gut leben. Besonders entscheidet ist, dass das Urteil unseren Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn stärkt. Der schreibt fest, das Gesetz bis 2020 nicht anzuwenden. Damit ist für uns bis 2020 die Welt in Ordnung.
Zur Person
Klaus Weselsky ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Bekannt wurde er durch mehrere Streiks seiner Gewerkschaft, die den Bahnverkehr der Deutschen Bahn extrem behinderten.
Und ab 2020?
Das Bundesverfassungsgericht hat auch das Recht auf Arbeitskampf einer Gewerkschaft bestätigt, die dann womöglich die kleinere ist. Damit ist das Ziel des Gesetzes völlig verfehlt.
Wie meinen Sie das?
Die sozialdemokratische Arbeitsministerin hatte erklärt dadurch käme es zu weniger Streiks und die Gewerkschaften würden zu Kooperationen gezwungen. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt wird ein Wettkampf in den Betrieben darüber entstehen, wer die Mehrheitsgewerkschaft ist. Das sind wir aber recht zuverlässig. Wir werden das sein.
Bei der Deutschen Bahn sind Sie es ja gerade nicht.
Das kann man so nicht sagen. Das muss man sich von Betrieb zu Betrieb anschauen. Ich glaube, das will in diesem Land nun wirklich niemand, das ein Flächentarifvertrag wie bei der Deutschen Bahn zerfleddert wird, also in Betrieb A der eine und in Betrieb B der andere Tarifvertrag gilt. Das ist für Arbeitgeber doch auch nicht zu handeln. Noch steht nicht fest, in welchen Betrieben der DB wir oder eine andere Gewerkschaft in der Mehrheit ist.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, mit Ihnen und der EVG „über die künftige Zusammenarbeit im Sinne des Urteils sprechen“. Haben Sie Sorge, dass Ihre Einigung doch noch aufgeweicht wird?
Wissen Sie wir haben eine ziemliche harte Zeit überstanden. 2014 wollte die Bahn uns in ein Kooperationsabkommen zwingen, das uns im Grunde alle recht genommen hätte. Das haben wir erfolgreich abgewehrt. Wir sind auch in Zukunft zu Kooperationen auf Augenhöhe bereit. Wenn es aber in Richtung Unterwerfung gehen soll, wird es eine solche Kooperation nicht geben. Dann werden wir wie in der Vergangenheit unsere Rechte weiter erkämpfen.
In letzter Zeit sind Sie medial nicht mehr so stark in Erscheinung getreten wie früher. Gibt es dafür einen bestimmten Grund?
Das liegt ein bisschen mit an Ihnen, ohne Ihnen das zum Vorwurf zu machen. Wenn ich das Wort Streik nicht in den Mund nehme, bin ich für die Medien wohl nicht mehr so interessant. Ich kann da ganz gut mit leben.
