Mit den Betreiberverträgen für die geplatzte Pkw-Maut ist Verkehrsminister Andreas Scheuer laut einem Gutachten für die FDP erhebliche Risiken eingegangen. Die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen im Vertrag für die Maut-Erhebung seien als „unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen“, heißt es in der Studie der Kanzlei Chatham Partners im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Gerade wegen des ungewissen Verfahrensausgangs und zahlreicher warnender Stimmen hätte aber „ein besonderes Bedürfnis an einer den Auftraggeber und damit Steuerzahler schützenden Regelung bestanden“, heißt es im Gutachten weiter, das am Freitag vorgestellt werden soll.
Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, Scheuer habe das Risiko des EuGH-Urteils mit geradezu sträflicher Sorglosigkeit unterschätzt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Verträge hätten so nie unterzeichnet werden dürfen. Diese Fehlentwicklungen müssten von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung indes nicht allein das EuGH-Urteil genannt - sondern auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung. Scheuer hatte zudem den Vertragsschluss noch vor einem Urteil verteidigt.
Mehr: Weitere „30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten“ will Andreas Scheuer dem Verkehrsausschuss vorlegen. Damit reagiert der Verkehrsminister auf den Druck der Opposition.
