Luxemburg Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
Der EuGH ist die oberste Instanz in der EU-Rechtsprechung. Jetzt, wo er die Maut hat komplett durchfallen lassen, muss Deutschland sie in dieser Form begraben. Für die CSU ist das ein Debakel.
Österreich hatte mit Unterstützung der Niederlande gegen die deutsche Regelung geklagt, weil die Maut EU-Ausländer wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteilige. Dies bezieht sich darauf, dass nur inländische Autobesitzer über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden sollen.
Auch wenn vor allem über Fahrer aus dem Ausland gestritten wurde – alle Autofahrer hätten eine Pkw-Maut zahlen müssen. Im Schnitt sollte sie 67 Euro kosten, maximal 130 Euro. Autofahrer aus dem Ausland sollten zum Schutz des Grenzverkehrs nur für Autobahnen zahlen. Sie sollten neben der Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife für zehn Tage oder zwei Monate buchen können. Unterm Strich sollten nach Abzug der Kosten knapp 500 Millionen Euro im Jahr für Straßen-Investitionen übrig bleiben – daran gab es aber Zweifel.
Die Mautgesetze in Deutschland sind bereits 2015 beschlossen worden, wurden aber bisher nicht angewendet. Die CSU hatte das Projekt in der vorigen Großen Koalition durchgesetzt. Dass das Prestigeprojekt der Christsozialen in der Bundesregierung am Ende beim EuGH landen wird, hatten die meisten erwartet. Auch wenn es eine Zeit lang so aussah, als könne Deutschland diesem langwierigen Rechtsstreit entgehen.
Die EU-Kommission, die schon mit Klage gedroht hatte, ließ sich 2016 von einem leicht geänderten Modell überzeugen, das der erste CSU-Mautminister Alexander Dobrindt durchbrachte. Österreich sah das aber anders. Das Nachbarland, das selbst auch Maut kassiert, zog vor den EuGH.
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