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Gesetz Regierung will Rüstungsaufträge wohl nicht mehr europaweit ausschreiben

Das Bundeskabinett plant offenbar, die Anschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dazu bringt die Regierung an diesem Mittwoch wohl ein Gesetz auf den Weg.

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Das Gesetz regelt, bei welchen öffentlichen Aufträgen es künftig Ausnahmen von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung greifen sollen. Quelle: dapd

Das Bundeskabinett soll einem Medienbericht zufolge an diesem Mittwoch ein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachtes Gesetz zur beschleunigten Anschaffung von Rüstungsgütern und Gütern der Sicherheitsindustrie auf den Weg bringen.

Das Gesetz soll verlässlich regeln, bei welchen öffentlichen Aufträgen künftig Ausnahmen von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung greifen sollen, weil deutsche Sicherheitsinteressen betroffen sind, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwoch) vorab unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung berichtet.

Wesentliche Sicherheitsinteressen könnten insbesondere dann berührt sein, „wenn ein öffentlicher Auftrag oder eine Konzession eine Technologie betrifft, die als verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie eingestuft wird“, zitiert das RND aus dem regierungsintern abgestimmten Gesetzentwurf.

Derzeit sind zum Beispiel U-Boote oder gepanzerte Fahrzeuge als Schlüsseltechnologien definiert. Im Wirtschaftsministerium gebe es Bestrebungen, auch den Überwasserschiffbau in die Liste bevorzugter Branchen aufzunehmen. Laut Gesetzentwurf könnten deutsche Sicherheitsinteressen auch dann betroffen sein, wenn bei einer Anschaffung ein hohes Maß an Vertraulichkeit nötig ist.

Mehr: Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnen das Rahmenabkommen für das größte Rüstungsprojekt Europas. Am Ende könnte FCAS bis zu 50 Milliarden kosten.

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