Berlin Für die Grünen haben in einer möglichen Jamaika-Koalition Investitionen Vorrang vor Steuerentlastungen. „Wir müssen uns klarmachen, dass in Deutschland jede dritte Brücke baufällig ist, dass wir 100 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen haben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin am Freitag im ARD-„Morgenmorgenmagazin“. Auch in der Pflege seien Investitionen nötig.
Skeptisch äußerte er sich zur FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche sollten Union, Grüne und FDP „alle gemeinsam erst einmal auf dem Boden der finanziellen Tatsachen ankommen“, sagte Trittin, der zur Verhandlungsdelegation seiner Partei gehört. „Da wird mancher Traum über steuerliche Vorstellungen platzen.“ In den Jamaika-Sondierungen soll es am Freitag als erstes um die Themen Steuern und Finanzen gehen.
Trittin bekräftigte, dass das Thema Familienzusammenführung bei Flüchtlingen für die Grünen hohe Priorität habe. Die Familienzusammenführung sei eine Grundvoraussetzung für Integration. „Wenn jemand Angst hat, dass seine Angehörigen noch in Syrien in Lebensgefahr sind, dann ist er mit allem möglichen beschäftigt, aber nicht damit beschäftigt, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“
