Berlin Die AfD ärgert sich, dass einigen Medien das interne Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugespielt wurde, das sich mit ihrer Partei beschäftigt. Es sei ein „Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert“, dass Journalisten das Dokument hätten einsehen können, „der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird“, erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Freitag.
„Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden“, sagte der Co-Vorsitzende Alexander Gauland.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Das hatte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, am Dienstag vor der Presse in Berlin erläutert. Noch genauer hinschauen will seine Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt.
Gauland und Meuthen waren beide mehrfach Teilnehmer von Veranstaltungen des „Flügels“, den der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke 2015 ins Leben gerufen hatte.
Das Bundesamt hatte das Gutachten am vergangenen Dienstag vor der Pressekonferenz auch mit den Landesämtern für Verfassungsschutz geteilt und in einer Videoschaltkonferenz mit den Leitern der Landesämter erläutert. Das Gutachten ist als „Verschlusssache“ eingestuft.
