Handelsstreit EU-USA: „Dieser Deal kostet viele deutsche Jobs“
WirtschaftsWoche: Herr Lange, kaum ist der Handels-Deal zwischen den USA und der EU geschlossen, gibt es schon wieder Streit. Wie lange wird die Vereinbarung von Donald Trump und Ursula von der Leyen halten?
Bernd Lange: Ich habe meine Glaskugel nicht dabei, aber das ist alles sehr instabil, deshalb wage ich keine Prognose. Ich glaube aber nicht, dass diese Vereinbarung die drei verbleibenden Jahre in der Amtszeit von Donald Trump überstehen wird.
Welche Punkte sind denn besonders unsicher?
Das größte Problem ist, dass in der EU-Kommission und der US-Regierung nach wie vor ein sehr unterschiedliches Verständnis herrscht. Es heißt einerseits „15 Prozent Zoll auf alles“. Aber für Stahl, Aluminium und Kupfer gilt das nicht, was bedeutet, dass es immer noch 50 Prozent Zoll sind. Es gibt auch keine Verabredung, wie das reduziert werden könnte. Die Kommission drängt zwar auf eine Quotenregelung, aber im Text des Weißen Hauses, der sogenannten „Fakten-Sammlung“, ist davon keine Rede.
Das bedeutet, es kann auch immer noch etwas draufgesattelt werden?
Ja, denn es gibt keine „Stand-still“-Klausel in dem Sinne, dass die jetzige Vereinbarung das Ende der Fahnenstange markiert. Und ob „15 Prozent auf alles“ wirklich alle Güter umfasst, ist auch noch unklar.
Wo droht denn trotz des „Deals“ der größte Streit?
Ich fange einmal grundsätzlich an. Die USA gehen davon aus, dass alle ihre Industriegüter mit einem Zollsatz von null in die EU eingeführt werden können. Zum einen ist nicht definiert, was sind Industriegüter und was nicht? Zum anderen ist das volkswirtschaftlich für Europa und insbesondere Deutschland höchst bedenklich, weil die Null-Prozent-Regel für US-Güter in unseren Schlüsselbranchen wie etwa dem Maschinenbau zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung führen kann. Der Deal hat leider eine starke Schlagseite.
Viele Fragezeichen gibt es auch im Bereich Agrargüter…
… weil wir bei Lebensmitteln gewisse Standards haben und die würden ausgehöhlt, wenn – wie von Trump gefordert – alle US-Agrarprodukte zu null Zoll in die EU eingeführt werden könnten.
Sie meinen den alten Streit um das berühmte Chlor-Hühnchen, der 2016 mit dazu beigetragen hat, das TTIP zu zerschießen, das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.
Ja, denn auch heute haben wir in Europa andere Lebensmittelstandards als in den USA. Zum Beispiel werden bei der Schweinemast in den USA Pharmazeutika eingesetzt, die bei uns verboten sind. Und beim Rindfleisch wird in den USA mit künstlichen Hormonen gearbeitet, was bei uns auch nicht erlaubt ist, ebenso wenig wie die Verwendung von geklontem Fleisch. Ich bin nicht bereit, unsere europäische Gesetzgebung aufgrund dieses Drucks aus Amerika zu ändern.
Unklar ist auch, wie die Zusage erfüllt werden kann, dass die EU in den kommenden drei Jahren aus den USA Energieprodukte im Gesamtwert von 750 Milliarden Dollar importieren soll.
Wie das erreicht werden soll, ist mir völlig schleierhaft. Im Moment importiert die EU aus Amerika jedes Jahr Öl und LNG-Gas für rund 100 Milliarden Dollar – und nicht für 250 Milliarden wie vereinbart. Vielleicht sind noch weitere 10 Milliarden jährlich möglich, wenn man andere Importquellen, vor allem die aus Russland, endgültig aufgibt. Aber mehr ist nicht drin. Ich weiß auch gar nicht, ob die USA in der Lage wären, mehr als doppelt so viel wie die bisherige Menge zu liefern.
Widerspricht die Importzusage für Öl und Gas nicht auch dem Ziel der EU, so weit wie möglich auf fossile Brennstoffe zu verzichten?
Das ist die ganz große Frage. Was machen wir mit diesen Unmengen an Öl und Gas? Zum einen brauchen wir diese Mengen nicht und zum anderen setzen wir auf grüne Energien.
Ursula von der Leyen hat Donald Trump nicht zuletzt Investitionen von 600 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten drei Jahre versprochen. Abgesehen vom Rüstungssektor, wo im Wesentlichen der Staat als Besteller auftritt, sind solche Investitionsentscheidungen doch Sache der privaten Unternehmen?
Bislang haben die europäischen Unternehmen in den vergangenen Jahren – auch aufgrund des Inflation Reduction Act – rund 100 Milliarden Dollar jährlich in den USA investiert. Die Zahlen schwanken, aber ich sehe keine Möglichkeiten, wie die EU es veranlassen will, dass die Investitionen in die USA verdoppelt werden. Natürlich gäbe es theoretisch Förderinstrumente, aber es wäre doch verrückt, wenn wir mit europäischem Steuergeld den Wegzug unserer Unternehmen in die USA subventionieren würden. Diese Investitionszusagen von Frau von der Leyen sind noch mehr auf Sand gebaut als die versprochenen Energiekäufe.
In der deutschen Autoindustrie gibt es dennoch Überlegungen, Werke in Europa zu schließen und künftig mehr in den USA zu produzieren. Wie weit sind diese Pläne gediehen und wie groß ist die Gefahr für deutsche Arbeitsplätze?
Das ist eine sehr schwierige Frage, denn es wurde schon investiert und natürlich wird jetzt überlegt, die Produktion in den USA noch auszuweiten. Allerdings hängt das auch davon ab, wie Mexiko und die USA übereinkommen, denn in Mexiko gibt es große Werke deutscher Autobauer. Konkret: Ehe man an der US‑Grenze 15 Prozent Zoll für ein in Deutschland hergestelltes Auto zahlt, könnte es am Ende billiger sein, noch mehr in Mexiko zu produzieren und von dort aus in die USA zu exportieren. Unter dem Strich ist jedoch die Gefahr für deutsche Arbeitsplätze mit diesem Deal gewachsen.
Es gibt viel Kritik am Handelsdeal, aber Trump vermengt die Themen und droht ja auch immer wieder mit dem Entzug des militärischen Schutzes für Europa. Gab es für Europa am Ende keine andere Chance, als sich zu unterwerfen?
Es gibt bei Verhandlungen ja immer eine Strategie. Die der Kommissionspräsidentin war offenkundig die Bereitschaft, sich zu beugen.
Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel daran, dass Frau von der Leyen die Grundthese von Trump akzeptiert hat, wonach die USA gegenüber Europa ein riesiges Handelsbilanzdefizit aufweisen, was durch Zölle ausgeglichen werden soll. Das stimmt so nicht, denn wenn man neben Gütern auch Dienstleistungen, vor allem im digitalen Bereich, dazuzählt, was in einer modernen Volkswirtschaft selbstverständlich sein müsste, dann stellt sich die Situation schon ganz anders dar.
Hat Frau von der Leyen also schlecht verhandelt?
Wir haben uns in sehr wichtigen Bereichen gebeugt und wesentliche wirtschaftliche Interessen aufgegeben. Leider müssen wir jetzt mit den Konsequenzen dieser Strategie leben.
Wird das Europäische Parlament einem Handelsabkommen auf der Grundlage des aktuellen Deals zustimmen?
Nach der Grundvereinbarung müssen sehr viele Details geregelt werden und das wird ein paar Monate dauern. Und dann kommt es darauf an, ob es ein Handelsabkommen gibt oder ob die Kommission versuchen wird, die Vereinbarungen in einzelnen Teilbereichen in die Gesetzgebung einzubringen. Ich wäre für ein Handelsabkommen. Aber egal, wie das konkret läuft, wird das Parlament sehr kritisch draufschauen.
Wo besonders?
In der „Fakten-Sammlung“ des Weißen Hauses sind Dinge enthalten, die unmittelbar in unsere Gesetzgebungshoheit eingreifen. Das betrifft neben dem Agrarbereich auch den digitalen Sektor. Zum Beispiel soll die EU darauf verzichten, Abgaben auf digitale Plattformen zu erheben. Dass so etwas überhaupt in die Diskussion geraten ist, erschließt sich mir nicht. Das wird das Europäische Parlament mit Sicherheit nicht akzeptieren.