Haushalt 2024: Die Ampel klempnert sich durch eine der größten Krisen des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner
Foto: REUTERSEs war eine kurze Vorstellung, die drei Spitzenpolitiker sagten ihre Sprüchlein auf, der Vorhang ging zu und viele Fragen blieben offen. Wer einen Ruck durch Deutschland erwartete, eine Reformagenda oder auch nur einen Hoffnungsschimmer, wurde enttäuscht.
Einen Tag nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner dämmert uns, dass die Ampelregierung eine große Chance verpasst hat. Auf Wirtschaftsschwäche und sozialpolitische Überspannung hätte die Regierung mit einem kraftvollen Reset reagieren können. So verlängert sie die bleiernen Merkel-Jahre um eine weitere Legislaturperiode.
Neue Steuern, keine Entlastungen
Scholz, Habeck und Lindner klempnern sich durch eine der größten Krisen des Landes. Anstelle des großen 60-Milliarden-Euro-Tricks beim Klima- und Transformationsfonds, den Karlsruhe gerade für verfassungswidrig erklärte, kommt die Regierungsspitze nun mit kleineren Gatsby-Nummern, um ihre Notlage im Haushaltsjahr 2024 zu kaschieren. Die Ampel setzt auf Hoffnungswerte (1,4 Milliarden Euro weniger Bürgergeldausgaben in 2024 durch bessere Vermittlung von Ukrainern in den Arbeitsmarkt). Sie dreht an der CO2-Abgabenschraube, sie führt neue Steuern ein (Plastikabgabe und Kerosinsteuer auf Inlandsflüge), verkauft sie als Umweltschutzmaßnahmen und vergisst Entlastungen an anderer Stelle (Stichwort: Klimageld).
Stillschweigender Verfassungsbruch
Die Ampel hebelt erneut die Schuldenbremse aus – ohne dies so zu sagen. Um 2,7 Milliarden Euro will sie jetzt die erlaubte Neuverschuldung überschreiten und begründet dies mit den Wiederaufbauhilfen der Ahrtal-Katastrophe von 2021. Für die Ukraine-Hilfen wird vorsorglich schon ein haushalterischer Notlagenbeschluss im Laufe des Jahres angedeutet. In beiden Fällen dürften sich Friedrich Merz und seine Unionsfraktion schwertun, noch einmal dagegen beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Und wo kein Kläger, da auch kein Richter. Ein netter Trick unserer Regierenden, aber mehr auch nicht.
Habeck spricht von leichten Mehreinnahmen, Verlagerungen und Umschichtungen. Lindner argumentiert trotzig gegen den Vorwurf von Steuererhöhungen an. Und Scholz versucht gar nicht erst, sich zu rechtfertigen. Der vierte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hätte in dieser Krise, nach 200 Stunden intensiver Verhandlungen mit seinen Koalitionspartnern, staatsmännisch vor die Mikrofone treten können. Er hätte die erschreckend ausufernden Sozialausgaben beim Bürgergeld oder bei der Rente mit 63 eindämmen können. Er hätte der wankenden Wirtschaft eine Perspektive geben und von bürokratischen und steuerlichen Fesseln befreien können. Nichts dergleichen ist geschehen. Olaf Scholz hat eine historische Chance für sich und dieses Land verpasst.
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