Haushalt: Milliarden-Finanzlücke droht Autobahnprojekte zu verzögern
Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht bei vielen geplanten Autobahnprojekten in Deutschland eine Verzögerung. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bezifferte das Bundesverkehrsministerium das Volumen der fehlenden Mittel bis 2029 auf 5,5 Milliarden Euro. Neue Baufreigaben von „Bedarfsplanvorhaben“ seien vor diesem Hintergrund derzeit nicht möglich.
Das betrifft laut einer der dpa vorliegenden Tabelle insgesamt 74 Projekte. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Autobahnen, aber auch um Neubauvorhaben. Hintergrund ist ein neuer Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes.
Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Verkehrsministeriums, für Unterhalt, Bau und Planung bei Bundesstraßen und Autobahnen fehlten bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro.
Zu wenig Geld auch für die Bahn
In einem Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestags heißt es, der Aus- und Neubau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen erfordere „erhebliche Mehrinvestitionen“, wenn mit einem gesetzlichen Planungsauftrag versehene Bedarfsplanmaßnahmen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollten. Das Papier liegt der dpa vor. Auch für sonstige Investitionen wie beispielsweise Rastanlagen zeichne sich eine sehr deutliche Unterfinanzierung ab.
Wie das Bundesverkehrsministerium bereits deutlich gemacht hatte, steht auch für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn in den kommenden Jahren zu wenig Geld zur Verfügung. Das Verkehrsministerium konnte sich bisher in der Bundesregierung mit der Forderung nach zusätzlichen Milliarden nicht durchsetzen. Dabei geht es um die Haushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029.
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