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Haushaltspolitik Studie: Kommunen droht bis 2024 Defizit von 23 Milliarden Euro

Die hohen Defizite können laut der Untersuchung negative Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft haben. Die Folge: Es drohen neue Haushaltskrisen.

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Dank staatlicher Hilfen sind die Kommunen bisher gut durch die Krise gekommen. Quelle: dpa

Die Kommunen in Deutschland sind 2020 nur dank umfangreicher Hilfen von Bund und Ländern vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 drohen ihnen nun aber hohe Defizite, die negative Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft haben können, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht.

Dieses Jahr dürften die meisten Hilfen für die Gemeinden wieder wegfallen. Wegen steigender Ausgaben und weiterhin niedrigerer Steuereinnahmen werde von 2021 bis 2024 mit Defiziten im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro gerechnet. „Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattungen von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme drohen neue Haushaltskrisen“, sagte Kirsten Witte von der Bertelsmann Stiftung. „Die Erfolge der vergangenen Jahre wären schlagartig aufgezehrt.“

2020 beendeten die Kommunen mit dem sechsten Überschuss in Folge. Allerdings ist das Bild verzehrt, weil sie in der Pandemie ohne Hilfen in die roten Zahlen gerutscht wären und ein Rekordminus verzeichnet hätten.

Der finanzielle Schaden in Folge der Coronakrise wird in der Studie auf mindestens 17 Milliarden Euro geschätzt. Das ließ sich vor allem an der Gewerbesteuer ablesen, die 2020 einbrach.

Dafür bekamen die Gemeinden allerdings eine Kompensation, zudem wurde die Bundesbeteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten angehoben. Beide Maßnahmen entlasteten Städte und Gemeinden allein um fast 14 Milliarden Euro.

Mehr: Die Coronakrise taugt nicht zu Verteufelung des Neoliberalismus – ein Kommentar

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