„Recht gilt auch für türkischen Geheimdienst“

Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte im Zuge der angeblichen türkischen Spionage gegen Deutschtürken, dass diese strafbar ist. Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir warf der Bundesregierung hingegen ein Versagen vor.

„Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei ganz klar gesagt: Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“, sagte der Bundesjustizminister.

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Berlin Nach Berichten über mögliche Spionage des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen konsequenten Kurs angekündigt. „Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei ganz klar gesagt: Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit. Es schütze alle Menschen, die in Deutschland lebten. „Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen.“

Der MIT steht im Verdacht, angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, sie schaffe es anscheinend nicht, „Deutschtürken hier in Deutschland vor dem langen Arm Erdogans zu schützen, weder in der Schule noch am Arbeitsplatz“. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) weiter. „Die große Koalition hat zu lange mit Erdogan gekuschelt, statt klare und entschiedene Maßnahmen gegen das Spitzelnetzwerk des türkischen Staates zu finden.“