Berlin Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in der Debatte über Maßnahmen für mehr Klimaschutz vor zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. „Wir haben bereits die höchsten Strompreise in Europa“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Betriebe brauchen im Gegenzug Entlastungen bei der EEG-Umlage und bei der Stromsteuer. Am wichtigsten für die Unternehmen ist Planungssicherheit.“
Schweitzer sagte, Deutschland müsse auch beim Klimaschutz internationale Verpflichtungen einhalten. Eine nationale CO2-Bepreisung müsse aber europäisch „anschlussfähig“ sein. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe angekündigt, das Emissionshandelssystem nach 2030 auf alle Bereiche ausweiten zu wollen. Dies sei ein richtiges Signal.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit nationale und international verpflichtende Klimaziele eingehalten werden. Ins Zentrum der Debatte ist ein Preis für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase (CO2) gerückt. Dies würde Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer machen.
„Bei einer CO2-Bepreisung darf die deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden“, sagte der DIHK-Präsident. Die Politik müsse außerdem Alternativen für Unternehmen schaffen. „Dazu gehören zum Beispiel der beschleunigte Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge oder bessere Rahmenbedingungen für die Wasserstofftechnologie.“
Schweitzer lehnte außerdem Forderungen etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem schnelleren Kohleausstieg ab. Der DIHK-Präsident war Mitglied der Kohlekommission, die sich für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 ausgesprochen hatte. „Trotz unterschiedlichster Interessen haben wir in der Kommission einen breiten Konsens erzielt“, sagte Schweitzer. „Das hat einen hohen Wert. Dieser Kompromiss darf nicht wieder aufgebrochen werden.“
Mehr: Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtpaket zum CO2-Preis beschließen. Der Wirtschaftsminister stellt Forderungen.
