Inflationsbekämpfung Als der rote Bundesbank-Chef dem Liberalen Lindner den Rücken stärkt

Christian Lindner und Bundesbank Joachim Nagel in Washington Quelle: REUTERS

Die Inflation dürfte auch 2023 auf hohem Niveau verharren. Für Deutschlands obersten Hüter der Geldwertstabilität ist daher eine solide Zins- und Finanzpolitik dringend notwendig – so wie es Lindner will.

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Die Szenerie lässt Harmonie erwarten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbankpräsident Joachim Nagel (SPD) sitzen an diesem Donnerstagmorgen im Washingtoner Hotel Fairmont auf einer Empore mitten im Saal Colonade. Über ihnen schwebt ein Kristalllüster. Lindner, frisch verheiratet, fühlt sich ein wenig an eine „Trauungssituation“ erinnert.

Immerhin wirkt es in dem einstündigen Gespräch mit den Journalisten so, als wären die beiden zumindest in Fragen der Geldwertstabilität und Krisenbekämpfung eng zusammen. Nagel stellt Lindner ein gutes Zwischenzeugnis aus im Kampf gegen die dramatische Inflation, die gerade die Schwelle von zehn Prozent übersprungen hat. Die Finanzpolitik müsse in dieser kritischen Phase „solide“ sein. 

Höchste Inflation seit Jahrzehnten

Doch was heißt solide in diesen Zeiten, wo die Geldentwertung den höchsten Stand seit 70 Jahren erreicht, der Ruf nach staatlichen Hilfen für die Bürger und Betriebe immer lauter wird und die Regierung einen Sonderschuldentopf nach dem anderen einrichtet? Tatsächlich versucht Lindner verzweifelt, trotz der vielen Krisen die Schuldenbremse wenigstens pro Forma einzuhalten, Was andere für Trickserei halten, ist für den Bundesbank-Präsidenten hingegen Ausdruck von Solidität.

200 Milliarden Euro werden nicht ausgeschöpft

Der Abwehrschirm der Koalition und die Entlastungen im Kampf gegen die Energiepreiskrise seien „richtig“. Zudem rechnet Nagel damit, dass die Obergrenze von 200 Milliarden Euro beim Abwehrschirm „nicht ausgeschöpft“ werde. Wichtig sei das klare Signal, betont der deutsche Hüter der Geldwertstabilität, die staatlichen Ausgaben und die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Bei einer offiziellen Aufhebung der Schuldenbremse, so die Botschaft, würden die finanzpolitischen Dämme brechen und die Inflation noch weiter angeheizt.

„Größter Wohlstandsvernichter“

Für Nagel wäre eine hohe Dauerinflation „der größte Wohlstandsvernichter“. Folglich müsse alles getan werden, die Geldentwertung zu bekämpfen. Kritisch gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) sagt Nagel, trotz der ersten Zinserhöhungsschritte sei man in der Eurozone noch weit von einem neutralen Zinssatz entfernt. Nagel spricht von einem robusten Zinsschritt, der „unumgänglich“ sei.

Lindner nimmt Hausaufgaben mit

Lindner hört es auf der Empore im Fairmont-Hotel gerne. So profunde Unterstützung für seine Finanzpolitik tut sichtlich gut. Nicht noch mehr Ausgaben vom Staat seien die Lösung, betont Lindner, sondern eine dauerhafte Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Und hier stecke das Land in einer schweren Notlage, ist sich der Bundesfinanzminister nach seinen Gesprächen beim Internationalen Währungsfonds sicher. Deutschland habe unter den Industrienationen das niedrigste Wachstum und eine ausgesprochen hohe Inflation. Die Standortbedingungen müssten dringend verbessert werden, nehme „ich als Hausaufgabe mit“. 

Steuern runter

Lindner wird deutlicher denn je in dem bald einem Jahr in der Regierung. Er halte eine Reform des Unternehmenssteuerrechts für dringend notwendig, sagt er. Neben ihm sitzt Nagel, ein langjähriger Sozialdemokrat, ohne in irgendeiner Weise dagegen Einspruch erheben zu wollen. Doch im Bundestag, erklärt Lindner, gebe es derzeit dafür keine Mehrheit.

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Aber auch dort hofft der FDP-Chef auf Erkenntnisgewinne. Dass eben das deutsche Geschäftsmodell, mit billigem Gas die hohen Steuersätze zu kompensieren, nicht mehr funktioniere. Vielleicht kann ja auch die Bundesbank für Überzeugung von neutraler Seite sorgen, so scheint Lindner auf der Empore zu hoffen.

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