Interesse an Ministerposten : „Merz zu übergehen, hätte fatale Folgen“

Nur sehr knapp musste sich Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz geschlagen geben. Nun macht der 63-Jährige klar, dass er die politischen Ambitionen auf Höheres noch nicht aufgegeben hat.

In einem Gespräch mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer habe er sein „Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“, sagt Friedrich Merz.

Foto: REUTERS

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich stellte Merz fest: „Dies liegt aber nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin.“ Erneut betonte er, bei einem entsprechenden Angebot seine berufliche Tätigkeit etwa bei dem Finanzinvestor Blackrock aufzugeben.

Merz war der früheren saarländischen Regierungschefin und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag am 7. Dezember in einer Kampfabstimmung knapp unterlegen. Merkel hatte nach 18 Jahren als CDU-Vorsitzende auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Anhänger von Merz hatten direkt nach der Niederlage einen Wechsel des Kandidaten ins Kabinett ins Gespräch gebracht. So könne das unzufriedene Lager des Sauerländers besänftigt und eine noch tiefere Spaltung der Partei verhindert werden, hieß es als Argument. In der CDU-Spitze gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass Merkel Merz - einen ihrer schärfsten Kritiker - in ihr Kabinett holt.

In einem Gespräch mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer habe er sein „Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“. Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag mit Merz gesprochen. Merz berichtete von einem guten, vertrauensvollen Gespräch, zu dem man Vertraulichkeit vereinbart habe. Es sei über verschiedene Themen gesprochen, aber noch nichts Konkretes vereinbart worden. „Wir sind aber übereingekommen, dass wir uns Ende Januar oder Anfang Februar erneut sehen und dann im Lichte der Entwicklungen miteinander sprechen.“

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat sich für eine Einbindung Merz' ausgesprochen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ warnte er zudem davor, den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden zu übergehen: „Über 48 Prozent der Delegierten und die breite Zustimmung der Parteibasis für Friedrich Merz in den vergangenen Wochen bei Regionalkonferenzen und Basisabstimmungen zu übergehen, hätte fatale Folgen. Diese engagierten Mitglieder muss die CDU dringend einbinden, wenn sie die schweren Wahlen im Frühjahr gewinnen will.“ Bundesregierung und Parteispitze sollten Merz klug einbinden, findet Steiger.

Auf die Frage, wie sehr ihn der Gedanke reize, einmal Kanzler zu werden, antwortete Merz gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausweichend. Er habe sich mit der Frage beschäftigt, ob er sich den Parteivorsitz zutraue. Diese Frage habe er mit Ja beantwortet. „Alle anderen Fragen, die sich daraus möglicherweise ergeben hätten, hätte ich mir dann gestellt.“ Er sei bereit, „an geeigneter Stelle daran mitzuwirken, dass wirtschaftsliberale und wertkonservative Inhalte stärker in die CDU eingebracht werden, damit die CDU wieder die starke Kraft der politischen Mitte wird“, versicherte Merz in dem Interview.

Flughafen Köln/Bonn
Als Aufsichtsratsvorsitzender verzichtete Merz beim Abgang des alten Chefs auf Schadensersatzforderungen – und machte sie später doch geltend. Zum Nachfolger bestellte er einen Manager mit politischer Kontaktarmut und wenig Erfahrung im deutschen Arbeits- und Baurecht.

Note 4-

Foto: imago images

Blackrock
Der New Yorker Fondsriese ist Treuhänder, alles muss präzise gerechnet und untadelig ausgeführt sein. Durchsuchungen zu alten Cum-Ex-Fällen werfen Schatten auf das Unternehmen. Den Wegzug deutscher Fonds nach Irlandverhinderten erboste Kunden, nicht Merz.

Note: 4

Foto: dpa

WestLB
Mitte 2010 übernimmt Anwalt Merz sein größtes, lukratives Mandat: Er soll einen Käufer für die ramponierte WestLB finden. Das Vorhaben scheitert, und Merz macht dabei keine gute Figur. Er sei „kein richtiger Anwalt, sondern Politiker“, sagt ein damals Beteiligter.

Note: 5

Foto: WirtschaftsWoche

Deutsche Börse
Als Merz 2005 in den Aufsichtsrat einzieht, geht es dort hoch her. Investor TCI hat gerade den Vorsitzenden Rolf Breuer gestürzt. Merz’ politische Kontakte sind fortan hilfreich – und bleiben in den folgenden zehn Jahren sein wichtigster Beitrag.

Note: 3

Foto: obs

Wepa
2009 wird Merz Aufsichtsratschef der Westfälischen Papierfabrik, die damals stürmische Zeiten erlebt. Merz öffnete die Türen zu Banken und machte gute Figur im Abwehrkampfgegen einen russischen Investor. Die Gunst der Banken war aber bald dahin.

Note: 2

Foto: imago images

Selbstbewusst antwortete Merz auf die Frage, ob er manchmal Angst habe, Erwartungen der CDU-Anhänger zu enttäuschen. Er sagte: „Nein, ich meine, dass das Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung, dass mehr wirtschaftliche Sachkompetenz in die Politik eingebracht und komplexe Sachverhalte stärker erklärt werden, schon groß ist.“ Zur Frage, ob es eine Heilserwartung an seine Person gebe, sagte Merz: „Es werden sicher, ohne das selbst überhöhen zu wollen, inhaltliche, aber auch kommunikative Erwartungen mit meiner Person verbunden.“

Es sei erstaunlich, dass jemand, der so lange aus der aktiven Politik draußen gewesen sei, einen so großen Zuspruch an der Basis bekomme, räumte Merz ein. Offensichtlich sei in der Vergangenheit „ein Teil des politischen Anspruchs vieler Menschen und vieler CDU-Mitglieder“ nicht erfüllt worden. Damit zielte Merz auf die Politik Merkels. Die Entscheidung, sich nach der Niederlage nicht ins Parteipräsidium wählen zu lassen, verteidigte Merz: „Die Besetzung des Präsidiums ist immer eine fein austarierte Konstruktion, bei der die Interessen unterschiedlicher Landesverbände berücksichtigt werden.“

Der unterlegene Kandidat soll nach Auffassung vieler Unionsmitglieder weiterhin eine wichtige Rolle bei den Christdemokraten spielen. Wie, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Gerüchte aus dem Kreis seiner Anhänger, nach denen er bei seiner Rede auf dem Parteitag in Hamburg etwa durch ein leiser gedrehtes Mikrofon benachteiligt worden sei, machte sich Merz nicht zu eigen. „Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz war fair.“ Er sei allerdings darauf vorbereitet gewesen, „dass es massive Angriffe vom politischen Gegner und vor allem aus Teilen der Medien gegen mich geben würde“.

Selbstkritisch räumte Merz zu seinem Auftritt auf dem Parteitag ein: „Aus der Rückschau betrachtet, hätte ich freier sprechen sollen, es lag aber sicher auch an meiner Tagesform, dass die Inhalte nicht optimal rübergekommen sind.“ Er habe die Themen genannt, über die die CDU reden müsse: „Sie stecken auch die Rahmenbedingungen ab, mit denen die CDU-Führung in den nächsten Jahren zu tun haben wird.“