Düsseldorf, Berlin Deutsche Außenpolitiker schätzen die Entscheidung der USA, sich nicht weiter an das Iran-Abkommen zu halten, als dramatisch ein. Roderich Kiesewetter warnte: „Wir stehen am Vorabend einer krisenhaften Entwicklung“, sagte der CDU-Außenpolitiker. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht am Vorabend einer kriegerischen Entwicklung stehen.“
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sprach vom „schwersten und folgenreichsten“ Fehler in Trumps bisheriger Amtszeit. „Dies ist gefährlich“, sagt er. Es sei eine Flamme angezündet worden sei, „vor der ich Angst habe“.
Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagte, man solle sich darauf einstellen, „dass die USA Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden“. Ein Krieg könne Trump innenpolitisch nutzen und würde „es dem globalen Rivalen China erschweren, sich mit dringend benötigten Rohstoffen aus dieser Region zu versorgen“.
Europäische Staaten „wären zunächst von den Sanktionen und insbesondere von den Folgen einer destabilisierten Nachbarschaft betroffen – auch durch weitere Flüchtlingsströme.“ Amy J. Nelson, ebenfalls von der DGAP, sagte: „Trumps Rede, die voller Übertreibungen und Falschinformationen war, zeigt, dass er nicht versteht, was Rüstungskontrolle bedeutet und wie sie funktioniert.“
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich empfahl den Europäern, den betroffenen Unternehmen „Schutz und Hilfe“ zu geben. „Investitionen und Kredite sollten abgesichert werden“, sagte er. „Wenn europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, diskriminiert werden, sollten die Europäer ihnen helfen.“
US-Botschafter Richard Grenell hatte bei Twitter geschrieben, deutsche Unternehmen sollten ihre Geschäfte mit den Iran sofort herunterfahren. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dazu: „Es ist nicht meine Aufgabe, die hohe Kunst der Diplomatie zu lehren. Schon mal gar nicht den amerikanischen Botschafter. Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er zu gebrauchen.“
Ischinger kommentierte auf Twitter, Grenell solle die Politik seines Landes erklären und sich für das Gastland einsetzen, aber niemals dem Gastland sagen, was es zu tun habe, wenn man Ärger vermeiden wolle. Ischinger war früher Botschafter in Washington.
Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte es als Priorität, dass eine Zuspitzung der Lage im Nahen Osten vermieden werden müsse. Unklar sei, was nach Auffassung der USA an die Stelle des Abkommens treten solle.
Den Iran rief er auf, seine Verpflichtungen weiter zu erfüllen. Mit Blick auf die deutsche und europäische Wirtschaft fügte er hinzu, die Folgen des US-Ausstiegs aus dem Nuklearabkommen für die Unternehmen müssten analysiert und gemeinsame Antworten gefunden werden.
