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Jamaika-Parteien Für die CSU ist Zuwanderungsbegrenzung „unverhandelbar“

Die Zusammenarbeit der Jamaika-Parteien gestaltet sich schwierig: Die CSU bleibt in Sachen Flüchtlinge stur und macht eine Begrenzung vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Koalition zur unverhandelbaren Bedingung.

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„Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich.“ Quelle: dpa

München/Berlin Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. „Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten (...). Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich, dem Land und den Menschen gegenüber“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. Kreuzer ist Mitglied der CSU-Sondierungsgruppe.

Grundlage für die am Donnerstag anstehende Verhandlungsrunde zu den Themen Asyl, Migration und Integration sei das von CDU und CSU vereinbarte „Regelwerk“ zur Migration. „Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich“, betonte Kreuzer.

Die Union müsse auf eine Begrenzung der Zuwanderung bestehen, „mit höchstens 200 000, wenn möglich noch niedrigeren Zahlen“. Damit das Regelwerk funktioniere, müsse auch auf die vollständige Umsetzung geachtet werden. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man größere Teile aus dem Regelwerk herausbrechen kann, ohne dann die Zielsetzung zu verfehlen und eben nicht sicherzustellen, dass vernünftig integriert werden kann.“

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