Berlin Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen umstrittenen Sätzen zur Formulierung von Gesetzen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Der eigentliche Skandal ist Seehofers Aussage, dass Gesetze „oft unzulässig in Frage gestellt“ werden“, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Dieser Satz ist nach Annegret Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu Wahlaufrufen im Netz binnen weniger Tage bereits der zweite Frontalangriff aus der Union auf die Meinungsfreiheit“, sagte Kühnert. „Das bereitet mir ernsthaft Sorgen.“ Kritik der CDU-Chefin an einem Anti-CDU-Video hatten viele als Wunsch gesehen, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.
Seehofer hatte am Donnerstag mit Blick auf die Verabschiedung des Datenaustauschgesetzes gesagt, er habe die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“ Seehofer lachte zwar zwischendurch, erntete aber für seine Worte viel Kritik.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Seehofer am Freitag, das Datenaustauschgesetz sei der wichtigste Bestandteil des Migrationspakts, werde aber kaum diskutiert. Er habe sich deshalb „leicht ironisch“ geäußert. Einem Reporter der „Bild“ erklärte Seehofer: „Ich weiß, dass Ironie, wenn man sie spricht oder schreibt, nie verstanden wird. Aber ich mache es seit 40 Jahren und werde es auch nicht aufgeben.“
Mehr: In einer Demokratie muss die Öffentlichkeit verstehen, was vor sich geht. Dabei kommt nicht nur Politikern eine wichtige Verantwortung zu.
