Peter Altmaier scheut den Feind nicht. Schnurstracks geht er auf das kleine Häuflein Landwirte zu. Die haben ihre Traktoren am Straßenrand auf einer Landstraße zwischen Köln und Bonn vor einer Umspannanlage abgestellt und recken jetzt ein paar Pappschilder in die Höhe. „Unser Boden ist unser Kapital“ und „wiederkehrende Vergütung jetzt“ steht darauf zu lesen. Die Forderungen der Landwirte sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht neu. Er zeigt Verständnis: „Sicher, wenn man da dauernd auf dem Acker um irgendwelche Strommasten mit seinem Traktor fahren muss, dann ist das schon lästig“. Hört sich ganz schön ironisch an. Aber nein, schiebt der Minister hinterher. Jede individuelle Befindlichkeit müsse anerkannt werden.
Flugs sichert der Politprofi dem Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Bonn-Rhein-Sieg, Theo Brauweiler, zu, sich der Nöte der Landwirte höchstpersönlich anzunehmen. Klar, warum sollten die Bauern, die ihre Äcker für neue Stromtrassen zur Verfügung stellen, nicht genauso kompensiert werden wie die Landwirte an den Küsten in Norddeutschland oder im Osten der Republik, die Windräder auf ihren Grund und Boden stellen und dafür Jahr für Jahr eine Pacht erhalten. Versprechen könne er allerdings gar nichts, schiebt der Herr Minister gleich hinterher.
Bauer Brauweiler ist erst mal zufrieden, dass der Politiker aus dem fernen Berlin das persönliche Gespräch sucht. Der Minister zieht sich das Jackett aus. Im stickigen Zelt auf dem Gelände des Übertragungsnetzbetreibers Amprion warten schon die nächsten Anti-Stromtrassen-Kämpfer auf ihre Gelegenheit, denen da in Berlin mal zu sagen, was eigentlich los ist im Land. Während es den Landwirten ums Geld geht, geht es den Bürgern von Hürth um den Kampf gegen die „Monstertrassen“. Neue Hochspannungsleitungen durch ihren Ort, das sei unzumutbar. Noch dazu solche, die bis zu 80 Meter hoch sind.
Der ganze Kabelsalat wäre besser im Boden vergraben, fordert Bürgermeister Dirk Breuer. In Bayern ginge das ja auch. Warum also nicht auch in Nordrhein-Westfalen? Die Bürgerinitiative „Hürth gegen Hochspannung“ hat sich vor Gericht gewehrt. Im Frühjahr entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bau neuer Hochspannungsleitungen in Hürth und Umgebung, weil Alternativen nicht ausreichend geprüft worden seien. Jetzt dürfen erst einmal keine neuen Masten errichtet werden. Wieder mimt Altmaier den Versteher: „Wir müssen alle Bedenken ernst nehmen. Das heißt aber nicht, dass wir alle Bedenken übernehmen“, hält er dem Bürgermeister von Hürth entgegen.
Es ist Sommerzeit. Die parlamentarische Arbeit ruht in Berlin. Wirtschaftsminister Altmaier ruht nicht. Drei Tage ist der CDU-Politiker in dieser Woche durch die Republik gereist vom Rheinland bis hoch in den Norden ins Emsland. Er hat sich mit Bauern, Bürgern, Landtagsabgeordneten getroffen. Lernen will er. Zuhören will er. Und was er sich alles anhören muss zwischen Maisfeld und Moor, das wird ihn in den nächsten Monaten noch viel beschäftigen. Denn zuhören ist das eine. Gemessen wird er daran, wie er das Gelernte umsetzt.
Es ist kein Zufall, dass sich Altmaier in der Sommerpause aufmacht, um sich dem Megaprojekt Energiewende zu widmen. Die Kritik an ihm, der seit März dieses Jahres Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist, wächst. Er fördere nicht, sondern behindere den Umbau des Energiesystems weg von Kohle, Atom und Gas hin zu Erneuerbaren Energien, sagen seine Kritiker. Sonderausschreibungen für mehr Ökostrom halte er zurück, obwohl sie im Koalitionsvertrag mit der SPD fest vereinbart seien. Die Kritiker vergessen dabei allerdings den zweiten Satz, der dazu auch im Koalitionsvertrag steht: Die Sonderausschreibungen für den Bau von mehr Wind- und Solaranlagen sollen dann kommen, wenn die Stromnetze den auch transportieren können.
Trassenbau im Schneckentempo
Das Problem: Es fehlen tausende Kilometer an neuen Stromleitungen, die den Wind- und Sonnenstrom transportieren können. Geplant sind sie seit Jahren. Fehlgeplant ist wohl das bessere Wort. Der Ausbau scheitert nicht nur an „Befindlichkeiten“ von Bauern und Bürgern, wie es Altmaier ausdrückt. Das Megaprojekt scheitert an politischen Fehlentscheidungen, an Behörden und Netzbauern, die sich eben nicht für „Befindlichkeiten“ interessieren und den Widerstand landauf landab unterschätzen. Es scheitert auch an Strategiewechseln, die das Projekt aus technischen Gründen um Jahre zurückwerfen. Und an all dem hat auch ein Peter Altmaier einen erheblichen Anteil.
Vor mehr als zehn Jahren sollten mit dem Energieleitungsausbaugesetz (Enlag), neue Leitungen gebaut werden, die vor allem für den Transport des Stroms aus Windenergieanlagen benötigt werden. Von den geplanten 1800 Kilometern mit 380 Kilovolt Übertragungsleitungen, sind gerade einmal 800 Kilometer gebaut. 2013 gab’s ein weiteres Gesetz, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen sollte. Neue Stromleitungen mit einer Länge von 5900 Kilometern, sollten optimiert, weitere neu gebaut werden. Von den geplanten neuen Leitungen mit einer Länge von knapp 3000 Kilometern sind gerade erst 150 Kilometer gebaut.
Auf Drängen von Bayern vereinbarte der Bund 2015 unter maßgeblicher Mitarbeit von Altmaier, dass ein Teil dieser Übertragungsleitungen nicht per Freileitung, sondern per Erdkabel verbaut werden sollte. Den Bürgern in Bayern seien mehr Strommasten nicht zuzumuten. Diese Entscheidung wiederum warf die bisherigen Planungen für neue Trassen über den Haufen. Auch Erdkabel müssen irgendwo entlang laufen - unter Straßen, unter Feldern, Wäldern. Dazu sind sie auch noch mindestens dreimal teurer als Freileitungen.
Im Bundeskabinett durchgeboxt hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Erdkabel - mit Peter Altmaier. Beide hofften, mit den Erdkabeln würde der Bau schneller vorangehen, weil sich die Bürger damit schneller anfreunden könnten als mit neuen Stromtrassen über Land. Mensch und Natur seien mit Erdkabeln weniger belastet, so Seehofer damals. Einfach verbuddeln und damit gut? Weit gefehlt. Es sind nicht nur Landwirte, die sich Sorgen machen, wie sich die Megastromkabel auf die Qualität ihrer Böden auswirken. Quer im ganzen Land wehren sich die Menschen nicht nur gegen mehr Stromtrassen über Land, sondern auch unter der Erde.
Und so gibt es mit den Erdkabeln nur wenige Pilotprojekte über wenige Kilometer. Etwa im Emsland. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat auf dem platten Land extra ein Erdkabel-Informationszentrum hingestellt. Da gibt es große Plakate von dicken schwarzen Kabeln, die unschuldig im Sand liegen. Doch selbst der Netzbetreiber räumt ein: Erfahrungen, wie die Gleichstromkabel in der Erde tatsächlich funktionierten, und wie sie reagierten, wenn diese mit Freileitungen verbunden werden, die gäbe es im Prinzip nicht. Immerhin haben sich hier die Landwirte mal auf ein Pilotprojekt eingelassen nach monatelangen Diskussionen, wie Lambert Hurink von der Vereinigung des Emsländischen Landvolkes dem Minister erklärt.
Handwarm werden die Kabel im Boden. Wie sich das auswirkt auf Boden und Pflanzen? Keine Ahnung, gibt Hurink zu. Eine Eimalzahlung haben sie mit Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann dafür vereinbart, dass der Netzbauer hier den Acker zwei Meter tief ausbuddeln darf, auf einer Breite von rund fünf Metern. Was passiert, wenn mal eine Leitung kaputt geht? „Das wird teuer“, sagt Tennet-Mann Hartmann knapp. Der Boden muss aufgerissen werden. Der Bauer hat das Nachsehen. „Wir sind pragmatisch im Emsland“, sagt Bauer Hurink. „Wir schauen uns das jetzt hier mal an. Aber ganz geheuer ist uns das ganze mit diesen Erdkabeln nicht“, gibt er zu. Und fügt er mit ernster Mine hinzu: Flächen sind nicht vermehrbar. Sowieso kämpften die Bauern gegen zu wenig Fläche. Warum der Bund denn für seine Erdkabel keine öffentlichen Flächen nutze, sondern Ackerland?
Leute wie Hurink, die lobt Minister Altmaier. „Hier wird auf hohem Niveau sachlich diskutiert“, tönt der Minister. Früher sei das bei Protesten, etwa gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf oder gegen die Startbahn West in Frankfurt anders gewesen. Da seien Tomaten und Farbbeutel und zum Schluss sogar Molotowcocktails geflogen.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Positionen bei der Energiewende seit Jahren festgefahren sind, und der Bau der neuen Stromtrassen so hinterher hinkt, dass das gesamte Projekt gefährdet ist. Bis Ende 2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz. Bis 2030 soll die Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz gehen. „Wir haben nicht endlos Zeit“, weiß auch Minister Altmaier.
Im September lädt er die wichtigsten Beteiligten zum Netzgipfel nach Berlin ein. Es soll eine neue Dynamik entstehen, mit ihm, dem Bundeswirtschaftsminister als Treiber. Doch allen wird es Altmaier bei diesem Megaprojekt einfach nicht Recht machen können. Den Netzbetreibern verspricht er weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig will er den Rechtsschutz der Bürger nicht beschneiden. Dafür soll ein neues Gesetz im Herbst her. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an.
Bürgermeister Breuer aus Hürth jedenfalls hat seine eigene Agenda: „Jeder Tag, an dem den Bürgern diese Monstertrassen erspart bleiben, ist ein guter Tag.“
