Steuererhöhungen schließen CDU und CSU jedoch kategorisch aus. Sie kämen bei bürgerlichen Wählern schlecht an und wären angesichts ständiger Rekordeinnahmen des Staates auch kaum vermittelbar. Stattdessen will die Union die Bürger entlasten, die der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder als „neue Mitte“ bezeichnet hatte.
Der CDU-Wirtschaftsflügel unter Leitung von Carsten Linnemann hat bereits gefordert, den Spitzensteuersatz nicht mehr ab gut 53.000 Euro, sondern erst ab 60.000 Euro Einkommen beginnen zu lassen. Auch soll die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro verdoppelt und der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen gehievt werden. Von dem Unionskonzept dürften all die profitieren, die heute reichlich Steuern zahlen - und zwar umso mehr, je höher die Belastung. Das aber dürfte gerade dem linken Flügel der SPD zuwider sein.
3. Lohngleichheit für Frauen per Gesetz?
Es ist erst wenige Tage her, dass der SPD-Chef seiner zuständigen Ministerin beisprang und die Kanzlerin direkt attackierte: Das Gesetz zur Lohngleichheit müsse „jetzt endlich zur Ressortabstimmung“, das Kanzleramt den Weg dafür frei machen.
Worum es geht? Um das nächste Prestigeprojekt von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nach der Frauenquote: Ihr Gesetz soll künftig allen Arbeitnehmern das Recht einräumen, das Gehalt von Kollegen in vergleichbarer Position zu erfahren. Transparenz, so die Befürworter, zerstöre Diskriminierung beim Lohn. Denn noch immer verdienten Frauen rund 20 Prozent weniger als Männer. Es ist deshalb vor allem ein Gesetz für Frauen.
Der Inhalt ist wie geschaffen für Koalitionszoff. Das beginnt schon bei der Frage nach dem Problem. Kritiker wenden ein: Rechne man ab, dass Frauen nun mal andere Ausbildungswege und folglich andere (meist schlechter bezahlte) Berufe wählen würden als Männer und wegen längerer Babypausen auch weniger Berufserfahrung hätten – dann gäbe es kaum noch eine nennenswerte Lohnlücke. Diese Ursachen ließen sich gar nicht per Gesetz beheben.
Der Wirtschaftsflügel der Union wiederum warnt vor überborderdender Bürokratie, wenn auch Betriebe mit weniger als 500 Mitarbeitern zu mehr Auskunftsfreude verpflichtet würden. Die SPD will aber am liebsten gar keine Ausnahmen. Streit an allen Enden also.
Die Sozialdemokraten haben – bei allem Frust über die anhaltende Unionsblockade – aber entdeckt, dass sich das Thema zur Profilierung eignet. Käme das Gesetz nicht bald, müsse eben die Kanzlerin selbst erklären, „warum sie nichts dagegen tun will, dass Frauen weniger verdienen“, ätzt Gabriel. Klingt schon sehr nach Wahlkampf.
4. Braucht Deutschland Freihandel mit den Amerikanern?
Bloß keine Eile beim transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TTIP – das meint Sigmar Gabriel. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat“, sagte der SPD-Vorsitzende jüngst in einem Interview. Sein Motto: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“
