Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trotz Wahlschlappen und Umfragetief seinen politischen Beistand zugesichert. Sie sei gewählte Parteivorsitzende – das werde er akzeptieren, sagte Merz am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee im Kreis Ravensburg. „Sie hat unser aller Unterstützung verdient – auch wenn es schwierig wird.“
Auf dem Bundesparteitag stünden keine Personaldebatten an. In einer solchen Zeit müsse erlaubt sein, kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. „Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“, betonte Merz.
Personalentscheidungen für die Bundestagswahl 2021 müssten in einem Jahr getroffen werden und nicht vorher. Falls man durch ein Ende der GroKo früher eine Mannschaft aufstellen müsse, werde die CDU in der Lage sein, sehr schnell Entscheidungen zu treffen. „Ich bin bereit, daran mitzuwirken. Aber ich bin es nur, wenn wir dann wirklich eine Mannschaft haben, ein Team haben. Das ist dann weder eine One-Man-Show noch ein One-Woman-Show, das ist dann eine Mannschaft, ein Team.“
Nach scharfer Kritik an der Bundesregierung gab sich Merz in dem Punkt reumütig. Er habe die Regierung vor kurzem ziemlich hart kritisiert und dabei auch harte Worte gefunden. Gute Freunde hätten ihm gesagt, er müsse aufpassen, nicht zu weit zu gehen – dass er nicht derjenige sein dürfe, der auslöse, „dass wir in der Union einen ähnlichen Umgang mit den gewählten Repräsentanten erreichen wie die Sozialdemokraten“.
Die SPD sei unführbar und strukturell illoyal. Merz hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Merz gesagt, die Politik sei „nicht gut genug“.
Fast zeitgleich mit der Rede Merzs hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Mitglieder ihrer Partei aufgefordert, die eigene Politik nicht nur schlecht zu reden. „Ich will ganz offen sagen, dass mir bei manchem, was wir in den letzten Wochen diskutiert haben, an der ein oder anderen Stelle die Fantasie fehlt, wie wir glauben, die Bürgerinnen und Bürger für uns begeistern zu können“, sagte sie am Samstag in Brühl bei Bonn.
Dies sei schwerlich möglich, „wenn wir mit Rückblick auf die letzten 14 Jahre immer nur davon reden, wie schlecht das alles war, wie fürchterlich wir das gemacht haben“, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Festveranstaltung zum 70-jährigen Jubiläum der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der nordrhein-westfälischen CDU. „Deswegen Kritik ja, Selbstkritik ja - aber alles mit Maß und Mitte.“
Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann mahnte, die Frage der Kanzlerkandidatur noch nicht jetzt zu diskutieren. Ein Fußballverein würde auch nicht schon ein Jahr vor einem entscheidenden Spiel die Aufstellung bekannt geben, sondern erst kurz vorher die erfolgversprechendsten Spieler benennen. So sei es auch mit dem Trainer. „Ich bin dafür, dass wir dann den Kanzlerkandidaten bestimmen, wenn es ansteht, und denjenigen bestimmen, der die größten Erfolgschancen hat“, sagte Linnemann.
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