Klagen gegen Corona-Lockdown: „Das wird die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat“
Der nicht enden wollende Lockdown bringt immer mehr Betriebe in schiere Existenzangst.
Foto: imago imagesEines ist Klaus Nieding so wichtig, dass er es gleich als erstes loswerden werden will. Seine Mandanten seien keine Coronaleugner, sondern das Gegenteil, meint der Anwalt, einer der Chefs der Frankfurter Kanzlei Nieding+Barth. Er vertrete samt und sonders seriöse Unternehmer, zum Teil führten sie ihre Betriebe in vierter Generation: Eigentümer, die an Hygienekonzepten feilten, in Luftfilter investierten, jede sinnvolle Corona-Schutzauflage erfüllten. Noch nie hätten sie den Staat verklagt, erzählen sie ihm, noch nie Hilfe gebraucht. Noch nie. Bis jetzt.
Eine dreistellige Zahl von Mandanten vertritt Nieding derzeit allein in Verfahren, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapolitik zu tun haben. Auf zwei Wegen: Er versucht Entschädigungen zu erstreiten und ein Ende der Schließungen herbeizuführen.
Nun, wo trotz allenfalls stagnierender Inzidenzzahlen in der Politik immer reger über Öffnungskonzepte und deren Bedingungen debattiert wird - nicht zuletzt auch im Bundeswirtschaftsministerium -, bekommt der Schadenersatz immer größere Bedeutung. Denn viele Unternehmer finden, dass ihr Sonderopfer bisher nicht ausreichend finanziell vergolten wird. Egal, was genau die Ministerpräsidenten bei ihrer kommenden Sitzung mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch in Sachen Öffnungen beschließen werden.
„Unter meinen Mandanten herrscht blankes Entsetzen“, sagt Anwalt Nieding, „die haben richtig Angst um ihre berufliche Existenz, manche gar um ihr Lebenswerk.“ Er nutzt dabei die Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierern, die die Kosten übernehmen und im Erfolgsfall dann einen Anteil an den Entschädigungen erhalten.
Viele der Verfahren, die nun beginnen, bereitet Nieding bereits seit dem Jahreswechsel vor, nicht erst seit den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, die den Lockdown erneut verlängerten, diesmal bis in dem März. Weder der Deutsche Richterbund noch der Deutsche Anwaltverein erheben Statistiken über die Zahl der Klagen und Eilanträge, die derzeit an Gerichten überall in der Republik gegen die Coronamaßnahmen vorgelegt werden. Doch Nieding ist sich sicher: „Das wird die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat.“
Jedenfalls häufen sich die Meldungen: Die Modehauskette Bräuninger ging bereits juristisch gegen Schließungen vor. Ebenso das Familienunternehmen Riani, unterstützt von Branchengrößen wie Gerry Weber, Ludwig Beck, Wöhrl und Seidensticker, den Häusern Intersport oder Engelhorn. Ebenfalls juristisch wehren sich der Buchhändler Thalia oder die Baumarktkette Obi. Gerade erst ging der Schuhunternehmer Heinrich Deichmann im "Handelsblatt" wütend an die Öffentlichkeit und forderte Öffnungen ab dem 8. März.
Ein Gefühl der Ungerechtigkeit
Was die Firmen eint: Sie fühlen sich zutiefst ungerecht behandelt. Während etwa Supermärkte auch Blumen, Haushaltsgeräte oder Textilien verkaufen dürften, bleiben Modehäuser, große Elektromärkte und auch Baumärkte vielerorts zu. Und natürlich fragen sich viele, warum ausgerechnet Friseure bald öffnen können, andere Dienstleistungen nah am und mit Menschen aber weiter im Nichtstun ausharren müssen – Fußpfleger zum Beispiel oder Kosmetikstudios.
Als er den Friseur-Passus gelesen hatte, sagt Anwalt Nieding, habe er sich gefreut. „Nicht als Privatperson, aber als Anwalt: Dieser Sonderstatus gibt uns ein weiteres Argument an die Hand – denn der ist nicht haltbar.“
Sein Berliner Kollege Niko Härting hat bereits seit vergangenem März eine Coronahotline geschaltet. Die Stimmung unter denen, die sich bei ihm melden, sei „bescheiden, um es höflich zu formulieren. Je stärker die Infektionszahlen zurückgingen, desto größer wurde ihre Ungeduld“. Da baue sich „eine große Welle des Unmuts“ auf, sagt der Anwalt.
Seit einigen Wochen kämen wieder deutlich mehr Anfragen und er führe auch wieder verstärkt Verfahren. Allerdings seien gerade für kleine Firmen die Prozesskosten ein Problem. „Die Kleinen“, beobachtet Härting, „hoffen deshalb darauf, dass die Großen vorangehen. Doch die zögern oft aus Angst vor dem Shitstorm.“ Auch er erkennt ein Phänomen wieder: „Die wollen nicht ins Lager der Coronaleugner geworfen werden.“
Hinzu kommt: Der Mut der Gerichte, im Sinne seiner Mandanten zu urteilen, beobachtet Härting, sei in der Vergangenheit meist „umgekehrt proportional zu den Infektionszahlen“ gewesen. Nun aber schöpft Härting Zuversicht: Mit seit Wochen sinkenden Werten, „schauen die Richter endlich wieder genauer hin“.
Hinweis: Dieser Artikel erschien erstmals am 22.2.2021 und wurde aktualisiert.
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