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Papier aus Ministerium Das ist der Öffnungsplan des Wirtschaftsministers

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Exit-Strategie: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen Plan eine für schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft vorgelegt. Quelle: imago images

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier arbeitet an einem ersten Leitfaden, unter welchen Bedingungen in Deutschland der Lockdown schrittweise gelockert werden könnte – auch bei Inzidenzwerten über 50.

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Der Weg aus dem Lockdown wird konkreter – jedenfalls wenn es nach dem Bundeswirtschaftsminister und seinen 16 Landeskollegen geht. Am Freitag traf sich Peter Altmaier (CDU) mit der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder. Im Gepäck hatte er ein Papier, das auf Gesprächen mit und Vorschlägen von zahlreichen Verbänden beruht.

Die vierseitige Skizze für ein noch konkret zu erarbeitendes „Öffnungskonzept“, die der WirtschaftsWoche vorliegt, sieht unter anderem folgendes vor:

  • Deutlich oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt „werden weitreichende zusätzliche Lockerungen kaum befürwortet bzw. für möglich gehalten“.
  • Gleichzeitig wird „das Erreichen einer (bundesweiten oder regionalen) Inzidenz von 35 oder darunter dann nicht für unbedingt erforderlich gehalten, wenn ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus getroffen sind“.

Darüber hinaus heißt es in dem Papier, dass es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert sei, wenn Bund und Länder „gemeinsam bundesweite Kriterien festlegen, unter denen Öffnungen möglich werden“. Nur so könne die Entstehung eines „Flickenteppichs unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen“ verhindert werden. „Entscheidend ist aber, dass aus vergleichbaren Fakten auch vergleichbare Schlüsse gezogen werden.“



Allerdings solle „wesentlich stärker als bisher auf die konkreten Umstände vor Ort“ abgezielt werden. Dazu gehörten neben der 7-Tage-Inzidenz und der Tendenz ihrer Entwicklung insbesondere die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Gesundheitsamtes bei der Kontaktnachverfolgung, das Vorliegen ausgefeilter öffentlicher und privater Hygiene-Konzepte, sowie die Möglichkeit, Öffnungen so vorzunehmen, dass diese nicht innerhalb kürzester Zeit zu einer überproportionalen Zunahme sozialer Kontakte und Gefährdungen führen.

Die Folgen der nun seit Monaten anhaltenden Schließungen werden in der Vorlage jedenfalls in sehr deutlichen Worten beschrieben: „Die lange Dauer des derzeitigen Lockdowns hat erhebliche Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und führt teilweise zu einer drastischen Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage“, heißt es in dem Papier. „Dies führt in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft.“

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Das Papier ist eine Vorbereitung auf die kommende Beratung der Bundeskanzlerin mit dem Ministerpräsidenten am 3. März.

Mehr zum Thema: Einzelhändler, Hotels, Restaurants, Fitnessstudios, Modehäuser: Der nicht enden wollende Lockdown bringt immer mehr Betriebe in schiere Existenzangst. Ihre letzte Hoffnung: Klagen.

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