Klausur der Bundesregierung: Geschlossene Gesellschaft. Ihr Ziel: Endlich so was wie Aufbruch
Markus Brunnermeier? Wenn das Kanzleramt einen Ökonomen zur Regierungsklausur einlädt, dann hätte man eher Moritz Schularick oder Clemens Fuest erwartet, beides Chefs renommierter deutscher Forschungsinstitute. Schularick könnte beispielsweise mitreißend über den Zusammenhang von Rüstungsinvestitionen und Innovationen referieren, Fuest über notwendige Steuer- und Sozialreformen.
Hätte jeweils hervorragend zum Leitthema der schwarz-roten Zusammenkunft gepasst: Wettbewerbsfähigkeit. Hätte.
Aber es kommt eben Brunnermeier, ein Mann mit Lehrstuhl in Princeton an der US-Ostküste, ausgewiesener Fachmann für internationale Finanzmärkte und Währungen – auf ausdrücklichen Wunsch der Regierungszentrale.
Ungewöhnlich? Nur auf den ersten Blick. Brunnermeier hat in der Vergangenheit nicht nur sehr eindrücklich vor dem Abdriften der amerikanischen Demokratie gewarnt und die wirtschaftlichen Konsequenzen ausbuchstabiert, er gilt außerdem als Experte für ökonomische Widerstandsfähigkeit und vertritt die These, dass Amerikas Zustand eine Chance für Europa und Deutschland sein könnte.
Eine, die man besser nicht verstreichen lässt.
Ein Mahnmal namens Borsig
„Wo steht Deutschland beim Thema Wettbewerbsfähigkeit?“ lautet also Tagesordnungspunkt 1, zu dem Brunnermeier zum versammelten Kabinett sprechen wird, wenn es sich Dienstag und Mittwoch am Tegeler See in der Villa Borsig zur Klausur versammelt. Es dürfte ein Impuls mit internationaler Dimension werden – was ja zu einem Kanzler passt, der Inneres und Äußeres, Geopolitik und -ökonomie zusammen betrachtet wissen will. Als Weltinnenpolitik gewissermaßen.
Das prächtige Anwesen am nordwestlichen Rand Berlins fügt sich da hervorragend ein, ebenfalls in doppelter Hinsicht. Üblicherweise dient das Villen-Areal dem Auswärtigen Amt als Gästehaus und Diplomaten-Akademie. Am Dienstag und Mittwoch fungiert es auch als wirtschaftshistorisches Mahnmal: Johann Carl Friedrich August Borsig war ein Gigant der deutschen Frühindustrialisierung, sein Unternehmen führte er im 19. Jahrhundert an die Spitze der europäischen Lokomotivbauer.
Davon übrig ist heute nur noch ein glanzvoller Name. Und der einstige Familiensitz auf der Halbinsel Reiherwerder.
Der Kanzler merkt jedenfalls, dass seine Schonfrist abläuft. Und er reagiert auf die wachsende Ungeduld seinerseits emotional. „Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“, rief er am vergangenen Freitag beim Treffen mit dem CDU-Mittelstandsverbund MIT, eigentlich ein Heimspiel. „Nicht von innen heraus alles im Übermaß kritisieren!“, fügte er hinzu.
Da lag ein Treffen mit den Präsidenten der vier Wirtschaftsspitzenverbände bereits hinter ihm. Die Chefs der mächtigen Organisationen hatten dem Kanzler bei dieser Gelegenheit mit einiger Deutlichkeit ins Reformgewissen geredet. Merz formulierte seine Lehren aus dem Gespräch später bei einem Auftritt so: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute nach zwölf. Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.“
Kennen wir alles. Oder?
Na dann. Tempo also, Entschlossenheit, spürbare Erfolge – darum soll es bei der Regierungsklausur gehen. Ein Mann, auf den es dabei ankommen und der in der Villa Borsig seinen bisher größten regierungsinternen Auftritt haben wird, heißt Karsten Wildberger. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Chef war einer der Überraschungskandidaten für die Besetzung der Regierung, nun ist er Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Seine Agenda wird beim Regierungstreffen im Mittelpunkt stehen. Der erste Entwurf dafür kursiert seit einigen Tagen. Darin hat sein Haus die fünf Kernaufgaben zusammengetragen: von Bürokratierückbau bis zu einer effizienteren Verwaltung mit agilem Personal.
Klingt gut. Aber irgendwie auch sattsam bekannt. An Ambitionen mangelte es schließlich auch den Vorgängerregierungen nicht. Es fehlte jedoch an Zählbarem.
Diesmal soll es nicht bei Absichtserklärungen bleiben – weshalb in der Unionsfraktion die Erwartungen an den Quereinsteiger Wildberger gehörig wachsen. Der Aufbau des neuen Ministeriums gestaltet sich zwar zäher, als von den Christdemokraten bei Regierungsbeginn erhofft. Doch das könne keine Ausrede sein, heißt es in der Partei. Der Kanzler hat einen „Herbst der Reformen“ versprochen, wird in diesem Jahr aber keine große Sozial- oder Rentenreform mehr vorlegen können, die diesen Namen verdient.
Entsprechend groß ist der Druck, in anderen Feldern schnell zu liefern. Am besten bei Themen, die man gut verkaufen kann. Und die den Bürgern und Unternehmen den Alltag erleichtern.
Wer diesem Gedanken folgt, landet schnell in Wildbergers Portfolio: Was wäre bloß in Deutschland los, wenn man die Kfz-Zulassungsstelle nur noch aus dem Internet kennt? Oder ein Gewerbe in wenigen Minuten mit dem Handy anmelden könnte – ohne ein Fax hinterherschicken zu müssen? Es wäre ein deutlich besser gelauntes Land.
Er freue sich auf die Klausur, sagte Wildberger am Tag vor dem Treffen in der Villa Borsig und lobte die „gute Teamarbeit“ im Kabinett. Mit dem, was nun vereinbart werde, sei er „sehr, sehr zufrieden“. Der Digitalminister setzt vor allem auf zwei Dinge, die dieses Mal wirklich besser laufen sollen als bei all den Modernisierungs-Versuchen der Vergangenheit: Erstens, es ist die Agenda der gesamten Regierung. Alle Ressorts müssen liefern. Bis wann und wie viel? Dafür gibt es, zweitens, festgelegte Ziele, die transparent und messbar sind.
Mit Philipp Amthor hat Wildberger einen jungen, ehrgeizigen und bereits erfahrenen Unionspolitiker als Parlamentarischen Staatssekretär an seiner Seite. Amthor soll ihm den Start in die Politik erleichtern, ihn bewahren vor den Fallstricken des Berliner Betriebs, in die vor Wildberger schon einige erfahrene Ex-Manager als Politikpraktikanten getappt waren, weil sie glaubten, sie hätten im Berufsleben schon alles gesehen.
Her mit dem modernen Staat!
Man kann ein Ministerium nicht führen wie einen Konzern, ein Parlament nicht bespielen wie einen Aufsichtsrat. Wildberger wird diesen Hinweis öfter gehört haben als alles andere in den vergangenen Monaten. Aber das ist nur die Theorie. Amthor ist dafür da, dass es auch in der Praxis klappt. Entsprechend groß ist seine eigene Beinfreiheit.
Amthor kümmert sich um den Haushalt. Er erklärt in munteren Social-Media-Videos, was die „digitale Brieftasche“ alles kann. Er soll auch die Fraktion bei Laune halten, was zuletzt nicht immer reibungslos lief. Die Abgeordneten fühlten sich nicht gut genug informiert über die jüngsten Fortschritte bei der Modernisierungsagenda.
Amthor leitet auch die Runde der Staatssekretäre, die all die Vorhaben der Staatsmodernisierung zwischen allen Ministerien koordinieren soll. Er weiß, worauf er sich eingelassen hat. Das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag hat er federführend verhandelt. Er ist im Thema. Das bezweifelt auch bei der SPD niemand.
Im Koalitionsvertrag steht eine Zahl. 16 Milliarden Euro. Um diese Summe wollen Union und SPD das Land von Bürokratiekosten entlasten. Es wäre ein Viertel dessen, was momentan jedes Jahr anfällt. Ein ambitioniertes Ziel, an dem sich Amthor und Wildberger messen lassen müssen.
Und selbstverständlich auch der Kanzler.
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