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Klausurentwurf SPD fordert einen befristeten Mietenstopp bis zur Grundrente

Ballungsräume, horrende Mieten, kaum Wohnraum: Die Sozialdemokraten wollen einen Mietenstopp durchsetzen. Zudem will die SPD die Grundrente für Geringverdiener.

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Die SPD will die Wohnungsnot mithilfe eines Mietenstopps bändigen. Quelle: dpa

Leipzig Die SPD verspricht gegen Zweifel an der Gerechtigkeit in Deutschland ein Bündel von Schritten von einem befristeten Mietenstopp bis zur Grundrente. „Wer Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht genug verdient, um sich jetzt und im Alter ein gutes Leben leisten zu können, zweifelt an der Leistungsfähigkeit und der Solidarität in unsere Gesellschaft“, heißt es im Entwurf für eine Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier soll auf einer Klausur an diesem Freitag in Leipzig beschlossen werden.

„Wir werden nicht zulassen, dass der Heimatbegriff zur Ausgrenzung missbraucht wird“, heißt es in dem Entwurf weiter. Populisten gewännen dort, wo Menschen sich allein gelassen fühlten. Die SPD trete dagegen für einen Staat ein, der den Menschen „überall und ein Leben lang“ Partner sei.

Zuletzt hatte Juso-Chef Kevin Kühnert mit Vorstellungen über ein sozialistisches Deutschland Empörung hervorgerufen. Kühnert trat für eine Kollektivierung großer Unternehmen und eine Beschränkung des Immobilieneigentums ein. Die SPD-Führung distanzierte sich davon.

Die Partei setzt stattdessen auf teils in der Koalition bereits umgesetzte und teils darüber hinaus gehende Schritte, wie aus dem Klausurentwurf deutlich wird. Gegen in den Städten immer höhere Mieten fordern die Sozialdemokraten „einen zeitlich befristeten Mietenstopp“. Zudem wollen sie in dem Beschluss die Forderung nach einer Grundrente für Geringverdiener untermauern.

Die Solidargemeinschaft müsse sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein ihre Leistung anerkennendes Auskommen haben. Am Donnerstag hatte hinter verschlossenen Türen auch DGB-Chef Reiner Hoffmann mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden beraten und sie in diesem Ziel bestärkt, wie es hieß.

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