Nach monatelangem Ringen haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit neuen Regelungen verständigt. Sowohl Vertreter von Union als auch SPD bestätigten am Sonntagabend, dass ein Durchbruch erreicht wurde. Details der Einigung sollen am Montagmorgen bekanntgegeben werden.
Den Entwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor allem die SPD als unzureichend kritisiert. Durch den Beschluss der EU-Mitgliedstaaten am Freitag für ein höheres Klimaziel wuchs zudem noch einmal der Druck, auch beim Ausbau von Wind- und Solarstrom in Deutschland schneller voranzukommen. Bisher war vorgesehen, dass Deutschland bis 2030 rund 65 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt.
Mit der Verständigung können die Änderungen am Entwurf am Dienstag im Wirtschaftsausschuss besprochen und dann am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz billigen, sodass es noch wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten kann.
Den Angaben aus der Koalition zufolge sollen einige Punkte in einem Entschließungsantrag aufgefangen werden, damit das EEG im Frühjahr noch einmal nachgebessert werden kann.
Neben dem übergeordneten 65-Prozent-Ziel war eine ganze Reihe von weiteren Einzelpunkten strittig: So ging es um Wege, wie Kommunen und Verbraucher von Erträgen neuer Windparks in ihrer Region profitieren können. Damit soll der verbreitete Widerstand gegen neue Windräder mit überwunden werden.
Größere Solaranlagen etwa auf Supermarkt- oder anderen Gewerbedächern wollte Altmaier wie Freiflächenanlagen ausschreiben, um so den Ausbau genauer steuern zu können. Der SPD war aber die geplante Ausschreibungsmenge zu gering. Zudem soll ein Teil dieser Flächen weiter per direkter Vergütung gefördert werden. Die Sozialdemokraten wollten zudem eine Pflicht für Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten.
Unzufrieden war die SPD zudem mit von Altmaier geplanten Anschlussregelungen für Altanlagen, die nach 20 Jahren nach bestehender Gesetzeslage nicht mehr gefördert werden. Da erneuerbarer Strom dringend gebraucht wird, soll ein Abriss von Windrädern oder eine Stilllegung von Anlagen verhindert werden. Für häufig sehr kleine Solaranlagen lohnt sich eine direkte Vermarktung des Stroms kaum.
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