Die Bundesregierung plant eine Quote für die Abnahme von grünem Stahl durch die Autoindustrie. „Um grüne Leitmärkte für klimaneutrale und recycelte Grundstoffe anzureizen, wird ein Dualismus aus Einführung von Produktquoten für CO2-effiziente Produkte und Förderung der Mehrkosten in einer Übergangszeit umgesetzt“, heißt es in dem Reuters am Sonntag vorliegenden Entwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“. „Das Programm wird für grünen Stahl in der Automobilindustrie eingeführt.“ Quotenregelungen sollen demnach auf für weitere Grundstoffbranchen geprüft werden.
Geändert werden soll zudem die KfZ-Steuer, um klimafreundlichere Modelle zu fördern. „In den nächsten Jahren sollte die Förderung Elektro- und Hybridfahrzeuge eine verstärkte Lenkungswirkung hin zu emissionsfreien Modellen im Vordergrund haben“, heißt es dazu. „Die Kraftfahrzeugsteuer sollte in den nächsten Jahren ebenfalls stärker am Emissionsausstoß ausgerichtet sein, um auch hierdurch eine stärkere Fokussierung hin zu emissionsfreien Modellen zu erzielen.“
Vom Tisch ist dagegen die ursprünglich geplante Pflicht für Solardächer bei Neubauten. Der aktuelle Entwurf sieht anders als bisher keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen vor. Mit dem „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ soll sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen. Vom Tisch ist auch der Plan, die Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe zu beteiligen. Gestrichen wurden zudem die neuen Ausbauziele Solar und Wind für 2030.
Zur Solardach-Pflicht gibt es allerdings offenbar Dissens in der Regierung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete sie im Deutschlandfunk als sinnvoll. Denn sonst müsse in fünf oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin.
