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Medienbericht Regierung plant doch keine Solardach-Pflicht für Neubauten

In einem überarbeiteten Entwurf des „Sofortprogramm Klimaschutz 2022" soll die Pflicht gestrichen worden sein. Die Umweltministerin spricht sich dagegen aus.

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Bei der Solardach-Pflicht gehen die Meinungen in der Regierung auseinander. Quelle: dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge nun doch keine Pflicht für Solardächer bei Neubauten. Im „Sofortprogramm Klimaschutz 2022" werde es entgegen eines früheren Entwurfs keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen geben, berichtete die "Bild" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch die Energiesparvorschriften sollen demnach weniger scharf ausfallen. Zudem sei der Plan, die Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe zu beteiligen, vom Tisch. Ein Regierungssprecher sagte dazu, man befinde sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Geplant sei am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss über ein Finanz-Tableau zum Klimaschutz in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro für den Haushalt 2022.

Zur Solardach-Pflicht gibt es allerdings offenbar Dissens in der Regierung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete sie im Deutschlandfunk als sinnvoll. Denn sonst müsse in fünf oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin.

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