Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht eine Kerosinsteuer zur Verteuerung von Flugreisen aus Klimaschutzgründen eher skeptisch. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage, schon zu Beginn der 1980er Jahre sei intensiv darüber diskutiert worden. „Das ist ein schwieriges und kontroverses Thema.“ Altmaier verwies außerdem darauf, dass bereits vor einigen Jahren die Flugticketsteuer eingeführt worden sei und diese auch dafür gesorgt habe, dass Fliegen entsprechend seiner ökologischen Wirkung belastet worden sei.
„Wir haben – und das ist mein Ziel – wir haben allen Grund, bei dem was wir tun, die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zu belasten.“ Auf die Frage, ob die Bürger für den nächsten Sommerurlaub mit teureren Flugreisen rechnen müssten, sagte Altmaier, er bitte um Verständnis, es gebe einen klaren Fahrplan, was die Klimaschutzmaßnahmen angehe. Im Moment würden alle Vorschläge gesammelt. Die Bundesregierung werde sich in den weiteren Tagungen des Klimakabinetts darauf verständigen, welche Maßnahmen vordringlich seien und in welcher Reihenfolge umgesetzt würden. Dem könne und wolle er nicht vorgreifen.
Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern hatten bei einem Treffen in Weimar am Dienstag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen und sich darin unter anderem dafür ausgesprochen, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. „Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen“, heißt es in dem Papier.
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