München/Düsseldorf Die Zeit ist dieser Tage knapp. Gerade hatten Angela Merkel und Horst Seehofer noch Einigkeit demonstriert und verkündet, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf selbstverständlich die Unterstützung der Schwesterpartei erhalten werde. Sigmar Gabriel weilte derweil noch bis zum Mittag in Brüssel beim Treffen der EU-Außenminister. Am Montagnachmittag saß das Trio schon wieder in der bayrischen Staatskanzlei zum Koalitionsgipfel zusammen.
Eigentlich treffen sich die Koalitionsspitzen in Berlin, die Treffen gehen in der Regel bis tief in die Nacht. Diesmal waren zwischen Wahlkampfvorbereitung und dem neuen Ministerposten gerade einmal zwei Stunden Zeit für ein Treffen in München angesetzt, um über die Terrorgefahr und die innere Sicherheit zu diskutieren. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Allerdings: Auch wenn der Wahlkampf ruft, müssen Union und SPD noch siebeneinhalb Monate regieren.
Beim Treffen wollten die Spitzen der großen Koalition darüber beraten, wie sie die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen können. „Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen“, sagte Merkel vor dem Koalitionsgipfel. Die Bundesregierung wollte deshalb eine einheitliche Haltung der Bundesregierung für eine Konferenz mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag erarbeiten.
Es gehe um „eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Zahl der entschiedenen Anträge inzwischen steige, wobei rund 40 Prozent nicht positiv beschieden würden. „Man weiß also, dass wir das Thema Rückführungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmanns sagte, es gehe um mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer – aber auch „ordentlichen Nachdruck des Staates, wenn jemand nicht freiwillig gehen will“.
Thema sollten auch weitere Verbesserungen der inneren Sicherheit sein, etwa härtere Maßnahmen gegen ausländische Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen. Bislang galt: Obwohl die maximale Abschiebehaft theoretisch bis zu 18 Monaten betragen kann, kommen Ausländer nur dann in Abschiebehaft, wenn zu erwarten ist, dass sie binnen drei Monaten abgeschoben werden können. Da die Heimatländer aber oft die Aufnahme verweigern, kommt es zu keiner Abschiebehaft. Diese Hürde im Aufenthaltsrecht soll fallen.
Mit am Tisch saßen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas. Die beiden hatten im Januar einen Zehn-Punkte-Plan zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Unter dem Eindruck des Berliner Anschlags hatten de Maizière und Maas unter anderem eine stärkere Überwachung von Gefährdern und eine erleichterte Abschiebehaft angeregt.
Die Koalitionspartner sind sich dabei weitestgehend einig. Auch die SPD fordert einen wehrhaften Staat und will die neuen Anti-Terror-Gesetze im Bundestag rasch billigen – sie drängt zusätzlich auf mehr Prävention, um künftige Anschläge zu verhindern. Trotzdem ist seit Dezember wenig passiert. Das Kabinett brachte bislang nur die Fußfesselüberwachung von Gefährdern auf den Weg. Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden können.
Allerdings ist der Nutzen des Gesetzes begrenzt. Zum einen muss die Gesetzesänderung noch durch das Parlament, zum anderen bringt diese in der Praxis wenig. Derzeit sind bundesweit 550 Personen aus der Islamistenszene als Gefährder eingestuft. Die meisten werden allerdings durch die Länder überwacht. Die rechtlichen Grundlagen müssten demnach auch in den Landespolizeigesetzen geschaffen werden.
Die Koalition muss also aufs Tempo drücken, um den Zehn-Punkte-Plan zumindest in Teilen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.
