Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich angesichts von Kritik am Gesetz zum Kohleausstieg am Dienstag mit Betreibern von Steinkohlekraftwerken treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Teilnehmen sollen auch Verbände.
Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt.
Umstritten sind Regelungen zur Entschädigung für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Die Zahlungen sind laut Gesetzentwurf gestaffelt und sollen sich Jahr für Jahr deutlich verringern. Ab 2027 soll über Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden.
Massive Kritik gibt es auch daran, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen soll. Aktivisten waren am Sonntag auf das Gelände des Kraftwerks im Ruhrgebiet vorgedrungen und besetzten Teile der Anlage.
Altmaier hatte verteidigt, dass Datteln 4 ans Netz gehen soll. Es sei besser, alte Kraftwerke, die viel mehr CO2 pro Tonne ausstoßen, stillzulegen und dafür Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Der Energiekonzern Uniper habe außerdem einen Rechtsanspruch darauf, das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Andernfalls wären milliardenschwere Entschädigungen zu zahlen gewesen.
