Kommunalpolitiker : Forderung aus Sachsen-Anhalt-CDU: Möritz soll Posten ruhen lassen

Ein CDU-Kreispolitiker steht wegen seiner früheren Verbindungen in die rechtsextreme Szene in der Kritik – auch bei CDU-Mitgliedern. Der SPD fordert entschlossenes Handeln.

Die CDU-Spitze reagierte bereits intern auf den Fall Möritz.

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Im Fall des umstrittenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt gibt es aus der Partei die Forderung, seinen Posten im Kreisparteivorstand vorerst ruhen zu lassen. Der Kommunalpolitiker trägt ein Tattoo mit einem bei Neonazis beliebten Symbol, will sich aber von der rechtsextremen Szene gelöst haben.

„Robert Möritz sollte seine Position als Kreisvorstand ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion – an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel.“

Aus der CDU austreten müsse Möritz aber nicht. „Wir wollen doch junge Menschen, die erwachsen werden und sich neu besinnen, eine zweite Chance geben“, sagte de Vries, der wie Möritz dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld angehört. Der Kreisvorstand hatte sich am Freitag für einen Verbleib von Möritz ausgesprochen; de Vries hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.

Der ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge sagte dem RND, Möritz habe sich „klar distanziert“ vom Rechtsextremismus. Sollten „weitere Dinge“ neue Zweifel daran nähren, „sähe er sich schnell einem Parteiausschlussverfahren gegenüber“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte eine öffentliche Äußerung der CDU-Bundesspitze. „Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Bisher scheine niemand in der Partei, weder auf Landes- noch auf Bundesebene, entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen.

Allerdings hatte die CDU-Spitze bereits parteiintern reagiert. In einer am Montag verschickten Nachricht an alle Landesverbände verpflichtete sie „ALLE in der CDU ... sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist“. Zugleich hieß es: „Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen.“ Dabei sei jeder Einzelfall genau zu prüfen.