WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Konrad-Adenauer-Stiftung Konservative fürchten die Rechtspopulisten

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sieht die Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Der bisherige Umgang mit den Parteien vom rechten und linken Rand sei gescheitert, ein Umdenken müsse her.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Die Angst wächst. Die Angst der Sparer, dass die Mini-Zinsen ihr Erspartes schrumpfen lassen, die Sorgen der Steuerzahler, dass irgendwann die Rechnung für die Euro-Krise kommt – und die Furcht der etablierten Parteien, dass Rechtspopulisten diese Ängste missbrauchen könnten. „Inzwischen haben sich die rechtspopulistischen Parteien fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etabliert und machen ihren Einfluss sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene gelten“, sagen Karsten Grabow und Florian Hartleb, die sich in einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)  mit dem Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa beschäftigt haben. Ihr Ergebnis: Rechtspopulistische Kräfte sind mittlerweile eine derart stark wachsende Gefahr, dass die etablierten Parteien reagieren müssen.

In der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Finnland seien die Populisten kaum noch aus dem politischen Spektrum zu verdrängen seien. Aber auch in den großen EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Großbritannien hätten Parteien wie der Front National (FN) oder die UKIP erheblichen Zulauf. Das freilich ist noch keine Überraschung. Seit Wochen ist Umfragen zufolge die 45-jährige FN-Chefin Marine Le Pen die derzeit populärste Politikerin Frankreichs. 24 Prozent der Bürger, glaubt man eine aktuelle Umfrage, wollen Le Pen bei der Europawahl im Mai 2014 wählen. Die Konservativen und auch die Sozialisten von Präsident Francois Hollande folgen mit Abstand. Gemeinsam mit dem Niederländer Geert Wilders arbeitet sie an einem internationalen Bündnis der Europa-Kritiker.

Das ist Geert Wilders

Die Konrad-Adenauer-Stiftung misst diesem Zusammenschluss eine hohe Bedeutung bei. Nicht nur, dass die Parteien vom rechten und linken Rand bei den Europawahlen im Mai 2014 bis zu einem Viertel der Sitze im Parlament holen könnten. Vielmehr sorgen sich die Autoren: „Eine weitere Erkenntnis der Studie war, dass die Forderungen der Europaskeptiker auch auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen“, heißt es. Die gesamte Europastimmung könnte so einen Dämpfer bekommen.

Das ist Marine Le Pen

In Deutschland sind die Empfehlungen der Konrad-Adenauer-Stiftung brisant, weil sich CDU und CSU bereits während der Koalitionsverhandlungen stritten, mit welcher Strategie man die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) bekämpfen soll. Die AfD könnte nach Ansicht von Meinungsforschern erstmals ins Europa-Parlament einziehen. Bei der Wahl gilt lediglich eine Drei-Prozent-Hürde und nicht wie bei Wahlen in Deutschland eine Fünf-Prozent-Hürde.

In der 52-seitigen Studie wird die „Alternative für Deutschland“ nur ein einziges Mal genannt („Die Tatsache, dass auch die eurokritische Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen im September 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste, bedeutet nicht, dass sich die Verunsicherung der Wähler bezüglich des Euro bereits gelegt hätte). Im Interview mit WirtschaftsWoche Online schloss AfD-Chef Bernd Lucke eine Zusammenarbeit mit Le Pen und Wilders aus. „Wir wurden nicht angesprochen. Ich hätte eine Gesprächseinladung auch zurückgewiesen.“

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%