Konrad-Adenauer-Stiftung : Konservative fürchten die Rechtspopulisten

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sieht die Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Der bisherige Umgang mit den Parteien vom rechten und linken Rand sei gescheitert, ein Umdenken müsse her.

„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“

Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist.

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"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können.

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„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“

Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto).

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„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“

Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union.

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"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"

Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft.

Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken.

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Die Angst wächst. Die Angst der Sparer, dass die Mini-Zinsen ihr Erspartes schrumpfen lassen, die Sorgen der Steuerzahler, dass irgendwann die Rechnung für die Euro-Krise kommt – und die Furcht der etablierten Parteien, dass Rechtspopulisten diese Ängste missbrauchen könnten. „Inzwischen haben sich die rechtspopulistischen Parteien fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etabliert und machen ihren Einfluss sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene gelten“, sagen Karsten Grabow und Florian Hartleb, die sich in einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)  mit dem Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa beschäftigt haben. Ihr Ergebnis: Rechtspopulistische Kräfte sind mittlerweile eine derart stark wachsende Gefahr, dass die etablierten Parteien reagieren müssen.

In der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Finnland seien die Populisten kaum noch aus dem politischen Spektrum zu verdrängen seien. Aber auch in den großen EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Großbritannien hätten Parteien wie der Front National (FN) oder die UKIP erheblichen Zulauf. Das freilich ist noch keine Überraschung. Seit Wochen ist Umfragen zufolge die 45-jährige FN-Chefin Marine Le Pen die derzeit populärste Politikerin Frankreichs. 24 Prozent der Bürger, glaubt man eine aktuelle Umfrage, wollen Le Pen bei der Europawahl im Mai 2014 wählen. Die Konservativen und auch die Sozialisten von Präsident Francois Hollande folgen mit Abstand. Gemeinsam mit dem Niederländer Geert Wilders arbeitet sie an einem internationalen Bündnis der Europa-Kritiker.

Das ist Geert Wilders

Wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der niederländische Politiker Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo geboren und ist seit 1992 mit einer Ungarin verheiratet. Neben einer Tätigkeit bei einer Versicherungsgesellschaft studierte Wilders Rechtswissenschaften an der niederländischen Open Universiteit. Geert Wilders lebte eine längere Zeit in Israel. Wegen Volksverhetzung - Wilders nannte Muslime pauschal "gefährlich" - stand Wilders Anfang 2010 vor Gericht. Die Richter sprachen ihn frei, bei seiner Äußerung handele es sich um "freie Meinungsäußerung".

Die Türkei soll draußen bleiben

Euroskepsis und Fremdenhass ist das, was die „Partei für die Freiheit“ (PVV) ausmacht. In den Augen ihres Gründers Geert Wilders ist der Islam eine faschistische Ideologie. Ein Einwanderungsstopp ist seiner Ansicht nach die einzig logische Konsequenz. Wilders spricht sich zudem gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus und findet, dass die EU sich in einem "schrecklichen Zustand" befindet.

"Politiker des Jahres" 2007

Anfang 2006 gründete Wilders die "Partij voor de Vrijheid", mit der er bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und aus dem Nichts neun Sitze im Parlament erhielt. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wählte ihn daraufhin 2007 zum Politiker des Jahres. 2010 holte seine Partei bei den Wahlen über 15 Prozent der Stimmen. Wilders wurde zum Zünglein an der Waage und duldete die Minderheitsregierung von Mark Rutte.

Forderung nach Kopftuchsteuer

Geert Wilders ist radikaler Gegner des Islams. Er fordert eine Steuer für das Tragen von Kopftüchern und Vergleich den Koran bereits mit Hitlers „Mein Kampf“. Für seine Äußerung, Muslime seien grundsätzlich potentiell gefährlich, musste er sich vor Gericht verantworten.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung misst diesem Zusammenschluss eine hohe Bedeutung bei. Nicht nur, dass die Parteien vom rechten und linken Rand bei den Europawahlen im Mai 2014 bis zu einem Viertel der Sitze im Parlament holen könnten. Vielmehr sorgen sich die Autoren: „Eine weitere Erkenntnis der Studie war, dass die Forderungen der Europaskeptiker auch auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen“, heißt es. Die gesamte Europastimmung könnte so einen Dämpfer bekommen.

Das ist Marine Le Pen

Attentat überlebt

Marine Le Pen, Tochter des Politikers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen wurde am 5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine geboren. Als Kind überlebte sie ein Attentat, das 1976 gegen das Wohnhaus der Familie verübt wurde. Die 46-Jährige war mit Geschäftsmann Franck Chauffroy verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Nach der Scheidung heiratete sie den FN-Funktionär Éric Lorio. Auch diese Ehe scheiterte. Marine Le Pen studierte in Paris Jura und erhielt 1992 die Anwaltszulassung. Bis 1998 war sie als Anwältin tätig. Besonders markant ist ihre dominante und und für eine Frau sehr tiefe Stimme.

Antikapitalistische Appelle

Seit Marine Le Pen den Parteivorsitz inne hat, versucht sie frischen Wind in den „Front National“ zu bringen. So hat sie sich zum Ziel gesetzt, Anspielungen auf das Dritte Reich zu vermeiden, um das Bild einer rechtsextremen Partei loszuwerden. Dazu passt auch, dass sie sich stärker auf die Alltagsprobleme der Bürger fokussiert. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise sind nun die neuen zentralen Themen. Ihre Rezepte zur Überwindung der Krise: Heimische Investoren sollen von einer Abwanderung abgehalten werden, Franzosen sollen bei der Jobsuche bevorzugt werden und das Land aus dem Euro austreten. Feindbild ist die "wilde Globalisierung".

Stimmungshoch

Von 1998 bis 2004 war Marine Le Pen Abgeordnete im Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais. Über ihren Wahlkreis Île-de-France zog sie 2004 ins Europaparlament ein. Nach Stationen im Regionalparlament der Île-de-France wurde sie 2011 an die Parteispitze des Front National gewählt. Bei der Präsidentenwahl 2012 wurde sie nach Hollande und Sarkozy drittstärkste. Zeitweise sahen Umfrageergebnisse, die im Magazin „Le Nouvel Observateur“ erschienen sind, den Front National als stärkste französische Partei. Seit der Europawahl im Mai 2014 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Islamfeindlich

Eine explizite Feindschaft zum Islam gehört zu den zentralen Positionen Le Pens und ihrer Partei. Eine entsprechende Äußerung in einer Wahlkampfrede im Dezember 2010 brachte Le Pen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Sie verglich öffentliche Gebete von Muslimen mit der deutschen Nazi-Besatzung. "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner", so Le Pen.

In Deutschland sind die Empfehlungen der Konrad-Adenauer-Stiftung brisant, weil sich CDU und CSU bereits während der Koalitionsverhandlungen stritten, mit welcher Strategie man die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) bekämpfen soll. Die AfD könnte nach Ansicht von Meinungsforschern erstmals ins Europa-Parlament einziehen. Bei der Wahl gilt lediglich eine Drei-Prozent-Hürde und nicht wie bei Wahlen in Deutschland eine Fünf-Prozent-Hürde.

In der 52-seitigen Studie wird die „Alternative für Deutschland“ nur ein einziges Mal genannt („Die Tatsache, dass auch die eurokritische Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen im September 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste, bedeutet nicht, dass sich die Verunsicherung der Wähler bezüglich des Euro bereits gelegt hätte). Im Interview mit WirtschaftsWoche Online schloss AfD-Chef Bernd Lucke eine Zusammenarbeit mit Le Pen und Wilders aus. „Wir wurden nicht angesprochen. Ich hätte eine Gesprächseinladung auch zurückgewiesen.“

Mit den Rechtspopulisten könne die AfD aus „einer ganzen Reihe von Gründen“ nicht zusammenarbeiten. „Der Front National will z. B. aus der NATO austreten und wieder Zollschranken in der EU einrichten. Beides ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Westbindung Deutschlands und wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. Die Freiheitspartei von Geert Wilders ist eine Partei ohne innerparteiliche Demokratie. Denn die Partei hat nur ein Mitglied, Herrn Wilders selbst. Er allein hat das Sagen und alle anderen folgen. Die AfD hingegen legt viel Wert auf Basisdemokratie. Schließlich sind der Front National von Marine Le Pen und die Freiheitspartei von Geert Wilders sind teils latent, teils offen islamfeindlich. Auch damit kommen sie als Partner nicht in Frage.“

Und wie sollen sie CDU und CSU mit Blick auf die Europawahlen und dem Erstarken des Rechtspopulismus in Europa verhalten? Die KAS-Forscher ein ganzes Bündel an Maßnahmen – und stellen auch den bisherigen Unions-Kurs in Frage: So warnen die Autoren ausdrücklich, die Rechts-Nationalen totzuschweigen, zumal diese derzeit versuchen, sich grenzüberschreitend zu organisieren. "Die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien sollten durch direkte thematische Auseinandersetzung 'entzaubert' werden", heißt es vielmehr.

Vor allem die konservativen Parteien müssten die komplexen politischen Zusammenhänge der EU mehr und verständlicher erklären, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro betonen und die Vorteile aus der Integration für die einzelnen Bürger herausstreichen.

Sehr wichtig sei zudem, die Ängste und Sorgen der Menschen in Bezug auf Europa ernster zu nehmen und klarer zu analysieren, weshalb Wähler für die Parolen der Populisten anfällig zu sein scheinen. Dazu gehöre der Kampf gegen soziale Abgrenzung, die strikte Anwendung geltender Einwanderungsvorschriften und die konsequente Kriminalitätsbekämpfung. So sei ein entscheidender Grund für die unterschiedliche Stärke der Rechtsnationalisten in Frankreich und Deutschland, dass die Sozialisten im Nachbarland anders als die SPD eine laxe Position in der Einwanderungspolitik eingenommen hätten. (mit Material von Reuters)