Mit den Rechtspopulisten könne die AfD aus „einer ganzen Reihe von Gründen“ nicht zusammenarbeiten. „Der Front National will z. B. aus der NATO austreten und wieder Zollschranken in der EU einrichten. Beides ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Westbindung Deutschlands und wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. Die Freiheitspartei von Geert Wilders ist eine Partei ohne innerparteiliche Demokratie. Denn die Partei hat nur ein Mitglied, Herrn Wilders selbst. Er allein hat das Sagen und alle anderen folgen. Die AfD hingegen legt viel Wert auf Basisdemokratie. Schließlich sind der Front National von Marine Le Pen und die Freiheitspartei von Geert Wilders sind teils latent, teils offen islamfeindlich. Auch damit kommen sie als Partner nicht in Frage.“
Und wie sollen sie CDU und CSU mit Blick auf die Europawahlen und dem Erstarken des Rechtspopulismus in Europa verhalten? Die KAS-Forscher ein ganzes Bündel an Maßnahmen – und stellen auch den bisherigen Unions-Kurs in Frage: So warnen die Autoren ausdrücklich, die Rechts-Nationalen totzuschweigen, zumal diese derzeit versuchen, sich grenzüberschreitend zu organisieren. "Die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien sollten durch direkte thematische Auseinandersetzung 'entzaubert' werden", heißt es vielmehr.
Vor allem die konservativen Parteien müssten die komplexen politischen Zusammenhänge der EU mehr und verständlicher erklären, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro betonen und die Vorteile aus der Integration für die einzelnen Bürger herausstreichen.
Sehr wichtig sei zudem, die Ängste und Sorgen der Menschen in Bezug auf Europa ernster zu nehmen und klarer zu analysieren, weshalb Wähler für die Parolen der Populisten anfällig zu sein scheinen. Dazu gehöre der Kampf gegen soziale Abgrenzung, die strikte Anwendung geltender Einwanderungsvorschriften und die konsequente Kriminalitätsbekämpfung. So sei ein entscheidender Grund für die unterschiedliche Stärke der Rechtsnationalisten in Frankreich und Deutschland, dass die Sozialisten im Nachbarland anders als die SPD eine laxe Position in der Einwanderungspolitik eingenommen hätten. (mit Material von Reuters)
