Krankenhausreform : Meister des Verschleierns

100 Seiten Änderungsanträge und doch keine klaren Aussagen darüber, was sich für die Kranken im Land und vor allem auf dem Land ändert. So präsentierte die Ampel den geplanten Umbau der Kliniken. Ein Kommentar.

Karl Lauterbach auf der Pressekonferenz zu Fortschritten bei der Krankenhausreform mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen im Gesundheitsministerium.

Foto: Fabian Sommer/dpa

DieDie zentralen Fragen zum Umbau der Krankenhäuser hing an diesem Dienstag im Raum und wurde doch nicht beantwortet: Was ändert sich für Kranke? Was ändert sich für Gesundheitsprofis in Kliniken?

Aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Bundestagskollegen, die gesundheitspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen, schafften es nicht, einfach und im Kern zu erklären, was sich mit der geplanten Reform für sie ändern wird. Niemand vermochte zu sagen, was konkret besser wird und was wegfällt oder gespart wird. Ein komplizierter Gesetzentwurf des Ministers, der nun überarbeitet wurde, hatte klare Antworten ebenfalls vermieden.

Zur Erinnerung: In Deutschland gibt es zu viele Kliniken, viele sind nicht ausgelastet. Etliche machen fragwürdige „Gelegenheitsversorgung“ statt hochwertige Medizin zu liefern. Insgesamt wird zu viel stationär statt ambulant behandelt – weil es sich lohnt. Das macht das System teuer und überlastet die Beschäftigten, bei denen zudem Fachkräftemangel herrscht.  

Nun ist der Gesetzentwurf zum Umbau der Kliniken um 100 Seiten und stolze 50 Änderungsanträge der Regierungsfraktionen erweitert worden. Es soll jetzt auch ganz schnell gehen, schließlich rutschen viele der 1700 Akut-Krankenhäuser im Land in die Insolvenz. Kommende Woche sollen die Regelungen durch den Bundestag, im November trotz Widerspruchs aus allen Ländern in den Bundesrat. Am 1. Januar 2025 hoffentlich tritt alles in Kraft.

Erst der letzte Redner der Koalition, der Abgeordnete und frühere Krankenhausarzt Andrew Ullmann (FDP), schaffte etwas Klarheit und Ehrlichkeit. „Das Ziel ist eine gute stationäre Versorgung“, sagte Ullmann. Die sei heute nicht immer gegeben. „Die Versorgung ist nicht überall gut.“ Die ganzen Fehlanreize würden angegangen, die das System im Ergebnis teuer und durchwachsen machten – „wenn die Reform denn funktioniert“.

Die Reform jedoch geht nicht das Hauptproblem an: Politiker in Bund und Ländern müssten zunächst definieren, wo welche Versorgung gebraucht wird – und wo eben nicht mehr. Danach würde sinnvollerweise entschieden, wo es eine Grundversorgung auf dem Land geben soll und wo in der Stadt zu viele Häuser sind. Es müsste eine Spezialisierung forciert werden, die Herzpatienten und Krebspatientinnen beste Versorgung eröffnet und sie auch dorthin gebracht werden. Bisher gilt für den Notfall oft: Ab zum nächsten Krankenhaus, egal wie die Qualität und die Ausrüstung dort sind.

Die Beteiligten waren in vielem zu wenig einig. Einig waren sie in der Furcht vor der Wut von Wählerinnen und Wähler, in deren Region ein Haus schließen könnte. Das hätte eine ganz andere Überzeugungsarbeit verlangt. Die wäre auch auf dem Land nötig, wo an Stelle von Wald- und Wiesenkrankenhäusern Gesundheitszentren treten könnten – mit besserer Krankenversorgung als bisher. Das wäre auch ein wichtiges Argument in der Diskussion mit Menschen, die ihre Region als zunehmend abgehängt wahrnehmen.

So aber ändern sich „mit der wichtigsten Krankenhausreform seit 20 Jahren“  nun zwar die Pauschalen und die Bezahlung. Belohnt werden nicht mehr so stark fragwürdige Operationen. Doch eine gute wie wirtschaftliche Versorgung ist damit noch lange nicht erreicht.

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