Berlin Zum Auftakt des deutsch-russischen Petersburger Dialogs in Berlin haben sich beide Seiten für eine offene Auseinandersetzung auch über ihre tiefgreifenden Differenzen ausgesprochen. „Deutschland ist an vielfältigen und verlässlichen Beziehungen mit Russland gelegen“, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Grußwort für das zweitägige Gesprächsforum. „Dafür braucht es eine ehrliche Diskussion, gerade in schwierigen Zeiten.“
Ähnlich äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin. „Gerade ein derartiger informeller Meinungsaustausch soll dazu beitragen, Misstrauen, Vorurteile und Stereotypen abzubauen und das positive Potenzial der Partnerschaft und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.“
Der deutscher Vorsitzende des Dialogs, Ronald Pofalla, wies aber darauf hin, dass sich die Beziehungen weiter in einer tiefen Krise befinden. „Dies ist nicht eine Wetterlage, die vorbei geht, sondern es sind sehr schwerwiegende Ereignisse“, sagte er. Der Dialog müsse aufrecht erhalten werden, „sonst geraten wir in einen Strudel der am Ende zu einer totalen Entfremdung führt“.
An dem zweitägigen Gesprächsforum nehmen am Donnerstag und Freitag 250 deutsche und russische Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen teil. Mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Amtskollegen Maxim Oreschkin nehmen erstmals seit 2012 auch wieder zwei Regierungsvertreter teil. Die Grußworte Merkels und Putins wurden zum Auftakt der Veranstaltung verlesen. Früher nahmen die beiden Staats- und Regierungschefs stets persönlich an den Veranstaltungen teil.
Der Petersburger Dialog war 2001 als Ergänzung zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen gegründet worden. Nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 wurden die regelmäßigen Treffen beider Regierungen ausgesetzt. Die deutsch-russischen Beziehungen gelten seitdem als extrem angespannt.
Der russische Vorsitzende des Dialogs, Wiktor Subkow, äußerte die Hoffnung, dass die Regierungskonsultationen schon im nächsten Jahr wiederaufgenommen werden können. Es sei nicht die Schuld Russlands, dass sie ausgesetzt worden seien, betonte er.
Pofalla verwies darauf, dass mit der Ukraine-Krise die Gründe für die Aussetzung der Regierungskonsultationen weiter bestehen würden. „Eine Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen halte ich nur für möglich, wenn Russland in der Ost-Ukraine einen beachtlichen Schritt geht“, sagte der der dpa. „Wenn beispielsweise für viele Monate tatsächlich die Waffen schweigen würden, könnte man über eine erste Reduzierung der Sanktionen nachdenken und dann ganz am Ende auch wieder darüber reden, gegebenenfalls Regierungskonsultationen durchzuführen.“
Pofalla betonte auch, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden müssten, solange es keine Entspannung im Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und russischen Separatisten in der Ostukraine gebe. „Wenn es bei der jetzigen Situation bleibt, bin ich für eine Verlängerung der Sanktionen.“
Eine „einmalige Chance“ für die Entwicklung in Russland sieht Pofalla in der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr. „Die ganze Welt ist im kommenden Jahr zu Gast in Russland. Putin könnte Zeichen der Liberalisierung der Zivilgesellschaft und des offeneren Umgangs mit den Medien setzen.“
