Krise der Pflegeversicherung: „Dann kann man sogar doppelt oder dreifach kassieren“
WirtschaftsWoche: In der Pflegeversicherung laufen die Ausgaben davon. Trotzdem ist die Versorgung für Betroffene schwierig. Was ist für die mehr als fünf Millionen Menschen, die Leistungen erhalten, das größte Problem?
Heinz Rothgang: Die Heimplätze sind knapp, vor allem aber gibt es zu wenig Versorgung zu Hause durch ambulante Pflegedienste. Wer sich auf die Suche macht, findet oft niemanden. Das ist der Pflegekräftemangel. Pflegedienste fahren eher zu den Adressen, die schnell erreichbar sind. Wer in einer Kleingartenkolonie am Stadtrand lebt oder auf dem flachen Land hat weniger Chancen. Mit der Wegepauschale verdienen die Dienste kein Geld, fünf Kunden im selben Haus lohnen sich dagegen.
Warum ist es schwer, einen Platz im Pflegeheim zu bekommen?
Seit Jahren kommen in Deutschland keine Plätze in stationären Einrichtungen dazu. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt aber gewaltig. Zudem bleiben in manchen Einrichtungen Plätze leer, weil Personal fehlt. Für Investoren lohnt ein neues Pflegeheim nicht. Attraktiver ist das betreute Wohnen in Kombination mit einem ambulanten Pflegedienst und einer Tagespflege.
Was ist der Unterschied – für Investoren wie Bewohner solcher betreuten Wohnplätze?
Wer betreutes Wohnen anbietet, kann im selben Haus den Pflegedienst unterbringen. Dann wird die Pflege als ambulante Dienstleistung abgerechnet. Außerdem hat der Betreiber nicht 24 Stunden an sieben Tagen die Woche die Verantwortung. Der Clou ist, den früheren Aufenthaltsraum noch in „Tagespflege“ umzubenennen und diese dann zusätzlich abzurechnen. Dann kann man doppelt oder sogar dreifach kassieren, indem ambulante Pflege, Tagespflege und auch häusliche Krankenpflege abgerechnet werden. Das wäre in einer stationären Einrichtung, die auch so heißt, auf einmal abgegolten. Es lässt sich mit dem Modell doppelt oder gar zweieinhalbmal so viel mit den Sozialkassen abrechnen. Die Betroffenen haben zugleich weniger Ansprüche bei der Versorgung, weil niemand die Gesamtverantwortung hat.
Die Versorgung ist eher knapp. Gut ein Drittel der 800.000 Menschen in den Heimen sind mit Zuzahlungen überlastet. Trotzdem laufen der Pflegeversicherung die Ausgaben davon. Warum?
Minister Lauterbach war im Frühjahr überrascht, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im vorigen Jahr um 360.000 stieg. Von den Fachleuten war niemand wirklich überrascht. Wir sehen, dass mehr Menschen alt werden und wir sehen immer noch die Auswirkungen der letzten Reform 2017. Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird seitdem viel umfassender geschaut, welche Unterstützungsleistungen notwendig sind. Insbesondere werden Menschen mit Demenz besser berücksichtigt.
Was kommt noch hinzu, dass die Sozialkasse kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht?
Seit zehn Jahren wachsen die Löhne für Pflegekräfte etwa doppelt so schnell wie die im Rest der Wirtschaft. Das war gewollt, weil deren Einkommen niedrig waren und der Beruf attraktiver werden sollte. Zugleich wird es aber damit teurer.
Was sollte eine Reform der Pflege nun leisten?
Es geht zunächst darum, die Belastung der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Mindestens muss der Eigenanteil gedeckelt werden. Ich habe einen „Sockel-Spitze-Tausch“ vorgeschlagen. Das bedeutet, dass die privaten Pflegekosten fix bleiben und nur noch der Anteil der Pflegekasse steigt. Bisher ist es umgekehrt. Der frühere Minister Jens Spahn von der CDU hatte schonmal einen monatlichen Sockel von 700 Euro ins Gespräch gebracht. Inzwischen fordern nicht mehr nur Gewerkschaften, Sozialverbände und Anbieterverbände, sondern auch Vertreter dreier Landesregierungen von CDU und CSU – aus Bayern, NRW und Sachsen – sogar, dass die Pflege zur Vollversicherung wird. Das würde bedeuten, dass sie alle pflegebedingten Kosten im Pflegeheim übernimmt.
Ist es wahrscheinlich, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim angekündigten Reformvorschlag so etwas vorträgt?
Ohne in seinen Kopf gucken zu können, halte ich es doch für wahrscheinlich, dass Herr Lauterbach eine große Reform vorschlagen wird, mit der Kosten gedeckelt sind oder eine Vollversicherung angestrebt wird. Das würde deutlich höhere Kosten für die Sozialversicherung bedeuten. Wenn die Kosten für die stationäre Pflege voll übernommen werden, kostet das sieben bis acht Milliarden Euro zusätzlich im Jahr zu den aktuellen Ausgaben von rund 60 Milliarden Euro. Das heißt, dass sich bei der Finanzierung etwas ändern muss.
Zurzeit zahlen Versicherte einen Beitrag von 3,4 Prozent des Einkommens, Kinderlose 4 Prozent. Was würde die Umstellung beim Beitrag ausmachen?
Das allein entspricht etwa 0,5 Punkten mehr Beitrag. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Lauterbach einen Teil der Pflegekosten über Steuern finanzieren will. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Es geht um versicherungsfremde Leistungen. Der Staat hat versprochen, gut fünf Milliarden Euro zurückzuzahlen, die durch Maßnahmen in der Coronapandemie extra anfielen. Und dann schlagen zum Beispiel die Rentenbeiträge mit vier Milliarden Euro zu Buche, die die Versicherung für pflegende Angehörige zahlt und die ebenfalls gemäß Koalitionsvertrag steuerfinanziert werden sollten.
Neben den knapp 75 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Kasse sind neun Millionen Menschen in der privaten Pflegepflichtversicherung. Was würde sich ändern, wenn beide Versicherungen, die gleiche Leistungen bieten, zu einer würden?
Die Menschen in der Privaten haben ein geringeres Pflegerisiko, brauchen also in jedem Alter weniger Leistungen der Versicherung. Ihre Einkommen sind höher. Unter ihnen sind weniger Alte und Hochaltrige und mehr Männer als Frauen. Männer verursachen aber weniger Pflegekosten, weil sie nicht so alt werden. Wenn man alles zusammenrechnet, gibt die Sozialversicherung für einen Versicherten doppelt so viel aus wie die private Pflichtversicherung – und das bei identischen Leistungen. Die Privaten profitieren von einer Risikoselektion, die inhaltlich nicht zu begründen ist. Eine gemeinsame Versicherung oder zumindest ein Finanzausgleich wäre sinnvoll und geboten.
Pflege steht meistens am Ende des Lebens. Da würde sich eine zusätzliche verpflichtende Vorsorge, der Aufbau von Kapital, als zweite Säule lohnen. Was halten Sie davon?
Dann zahlen dieselben Leute in eine zweite Kasse ein und erwerben Ansprüche gegenüber einer privaten Versicherung. Das ist ineffizient und nicht verlässlicher. Die Privatversicherungen haben das vorgeschlagen – ein Obligatorium für alle, aber mit sozial gestaffelten Tarifen. Genau das leistet bereits die Sozialversicherung. Warum soll man eine zweite baugleich draufsetzen? Das ist sehr ineffizient. Wenn Kapitaldeckung gewollt wird, sollte man lieber den Kapitalstock in der Sozialversicherung stärken.
Was ist denn vor der Bundestagwahl nächstes Jahr noch realistisch?
Ich erwarte wenig. Karl Lauterbach wird nun wohl mit einem großen Plan kommen. Er wird womöglich Elemente einer Vollversicherung für die Pflege im Heim vorschlagen und einen gewissen Steuerzuschuss verlangen. Das ist für Finanzminister Lindner aber ein rotes Tuch. Gleiches gilt für einen möglichen Vorschlag, die Einkommensgrenze zu heben, bis zu der Pflegebeiträge gezahlt werden. Wenn die Koalition nichts zu Stande bringt, greift das Gesetz. Dann muss der Beitragssatz angehoben werden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Dann würde der Beitrag zur Pflegeversicherung zum Jahreswechsel steigen. Um wieviel?
Es sind mindestens 0,2 Punkte mehr notwendig. Realistisch sind 0,3 Prozentpunkte. Die nächste Regierungsbildung nach der Wahl wird schwierig und länger dauern. Es ist daher sinnvoll, wenn eine Beitragssatzanhebung die Liquidität bis in das Jahr 2026 sichert.
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