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Kritik an VW-Chef FDP-Generalsekretärin Beer legt nach

Nachdem VW-Chef Müller ein Ende der Diesel-Steuerprivilegien gefordert hatte, bekommt er nun Unterstützung von Gewerkschaftsseite. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigt ihr harte Kritik hingegen noch.

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„Ausgerechnet Herr Müller, der Chef eines Konzerns, der maßgeblich zum Dieselskandal beigetragen hat, fordert die Erhöhung von Steuern für über 15 Millionen Dieselfahrer“, meint die FDP-Generalsekretärin. Quelle: Reuters

Berlin Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an VW-Chef Matthias Müller auf Twitter legt sie im Gespräch mit dem Handelsblatt noch einmal nach. „Ausgerechnet Herr Müller, der Chef eines Konzerns, der maßgeblich zum Diesel-Skandal beigetragen hat, fordert die Erhöhung von Steuern für über 15 Millionen Dieselfahrer. Statt die Betroffenen zu entschädigen, wie es VW in den USA getan hat, greift er ihnen so noch ein zweites Mal in die Tasche“, so Beer. Die „Kassiererin bei Aldi“ habe sich darauf verlassen, dass sie ihren Diesel-Pkw noch Jahre fahren könne, wenn sie zur Arbeit pendele. „Die kann sich nicht einfach ein neues Auto kaufen; schon gar nicht angesichts des Dank Müller & Co. kollabierten Restwertes ihres Diesels.“

Müller hatte sich im zuvor im Interview mit dem Handelsblatt dafür ausgesprochen, die Steuervergünstigungen für Diesel zugunsten einer bessere Förderung von Elektrofahrzeugen umzuschichten. Der Absatz von E-Autos soll damit forciert werden. Beer hatte Müller daraufhin bei Twitter als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Kritik für die Wortwahl kam von führenden Mitgliedern von Grünen und SPD.

Beer kritisierte auch, dass Müller die Förderung von E-Autos verlangt hatte. „Müller fordert die einseitige Förderung von E-Mobilität, damit sein Konzern durch derartige Subventionen kein eigenes Risiko bei der E-Mobilität eingehen muss“, sagte Beer im Gespräch mit dem Handelsblatt am Donnerstag. „Aber wer sagt denn, dass das die zukunftsfähigste, umweltverträglichste Technologie ist?“ In Anbetracht des ökologischen Fußabdrucks der batteriebetriebenen E-Autos sei man gut beraten, auch auf synthetische Kraftstoffe oder Brennstoffzellen zu setzen, so Beer. „Wir wollen eine technologieoffene Förderung.“

Rückendeckung bekam die FDP-Generalsekretärin von dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer. VW müsse erst einmal vor der eigenen Türe kehren, sagte Theurer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Was ist denn mit den Dieselkunden und damit den Leidtragenden des hausgemachten Abgasskandals?“ VW solle zunächst über deren Entschädigung, nicht über höhere Dieselsteuern nachdenken. „Außerdem gibt es bereits genug Steuern auf Kraftstoffe.“

IG Metall-Chef Jörg Hofmann sprang Volkswagen am Donnerstag hingegen zur Seite. Im Lauf der nächsten Jahre würde es im Rahmen einer sozialverträglichen Mobilitätswende hilfreich sein, Elektrofahrzeuge stärker zu fördern, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem Handelsblatt. Dann könnte es sinnvoll sein, Gelder aus der Dieselförderung umzuwidmen.

Wie Müller so plädiert auch Hofmann nicht für eine überhastete Veränderung, sondern für eine langfristige Steueranpassung. „Ohne den Diesel als Übergangstechnologie wird es nicht gelingen, die Klimaschutzziele der EU für die Kohlendioxid-Emission einzuhalten“, sagte Hofmann, der Vize-Aufsichtsratschef von VW ist. Um die Interessen der Besitzer älterer Fahrzeuge zu sichern, bedürfe es einer Umstiegsprämie, die durch Industrie und Staat zu finanzieren sei.

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