Lars Klingbeil: Der Billionen-Mann
Mit einem Tag Verspätung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Bundesfinanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße offiziell übernommen. Um zwölf Uhr an diesem Mittwoch übergab Jörg Kukies das Amt. Im Übergabegepäck befindet sich das größte haushalterische Paket, das es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab.
Der SPD-Chef ist jetzt Herr über einen regulären Bundeshaushalt von fast 500 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen diverse Sonderhaushalte wie für Klimaschutz und ein frisches Sondervermögen Infrastruktur mit weiteren 500 Milliarden Euro.
Gleichzeitig übernimmt Klingbeil aber auch den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er beläuft sich allein für den Bund auf 1700 Milliarden Euro und könnte bald um weitere 1200 Milliarden Euro ansteigen. Denn die Änderungen des Grundgesetzes im Vorfeld der Regierungsübernahme lassen eine entsprechende zusätzliche Neuverschuldung zu.
Und zuletzt übernimmt Klingbeil das Amt zu einer Zeit, in der das deutsche Erfolgsmodell in Rekordtempo erodiert. Alle großen Autohersteller von BMW über Mercedes bis VW melden Schreckenszahlen. Der Chemiestandort ist in Gefahr. Selbst mittelständische Familienunternehmen streichen inzwischen die Segel. Damit gehen auch hunderttausende gut dotierte Job verloren.
Dagobert Duck gibt's nur in Entenhausen
Höchste Zeit also für den SPD-Vorsitzenden Klingbeil, die neue Machtposition als Bundesfinanzminister zu nutzen für eine Reform des Standorts Deutschland. Er wolle sein Haus auch zum Investitionsministerium machen, sagte er vor der Belegschaft im Erzberger-Saal des Ministeriums. Doch wie soll das geschehen? Dazu geben drei Top-Ökonomen ihre Einschätzungen.
Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mahnt, Klingbeil dürfe nicht business as usual machen und müsse nun dringend priorisieren. Trotz der Sondermilliarden, die sich die neue Koalition vor Amtsantritt genehmigt hat, sei Klingbeil „nicht der Dagobert Duck, der aus dem Vollen Geld schöpfen kann“, sagt Heinemann. Zu groß sei der Druck der Sozialausgaben.
Und „im Gesundheitswesen geraten die Kosten völlig außer Kontrolle“. Hier sei höchste Priorität geboten. Schließlich entfallen beim Bundesbudget bereits ein Drittel aller Ausgaben allein auf Rentenzuschüsse. Klingbeil muss also im eigenen Interesse auf Sozialreformen drängen, will er seinen Haushalt nicht weiter in die roten Zahlen fahren.
Bumerang-Gefahr
Der neue Schuldenspielraum könnte sogar noch zum Bumerang werden, warnt Heinemann. Wenn die Bundesschulden von aktuell 1700 Milliarden in den nächsten zehn Jahren um 1200 Milliarden Euro steigen, rechnet Heinemann vor, erhöhen sich die Zinslasten von 40 auf ungefähr 70 Milliarden Euro – vorausgesetzt, der durchschnittliche Zinssatz für Bundesanleihen bleibt bei etwa 2,5 Prozent stabil. Steigt der Satz um 0,1 Punkte, schlage das mit drei Milliarden Euro Mehrausgaben zu Buche.
Der Hamburger Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht Ulrich Hufeld sieht Klingbeil ebenfalls unter Druck: „Ohne Strukturreformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Bürgergeld wird der neue Finanzminister nicht konsolidieren können.“ Schließlich gelte die Schuldenbremse nach wie vor, wenn auch in gelockerter Form. „Nur der massive Umschichtungszwang der Lindner-Ära ist entfallen. Aber der strukturelle Konsolidierungsdruck bleibt.“
Lindners Zwang weg, doch Druck bleibt
Hufeld betont die besondere Macht von Klingbeil, die sich nicht allein aus der Tatsache ergebe, dass er SPD-Parteichef und Vizekanzler sei. „Der Bundesfinanzminister hat einige außerordentliche, herausgehobene Sonderkompetenzen.“ Das ergebe sich sowohl aus der Geschäftsordnung der Bundesregierung als auch aus dem Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister habe nicht nur das Privileg der Haushaltsaufstellung, er könne auch sein Veto gegen Kabinettsbeschlüsse einlegen. Am Ende kann ihn nur der Bundeskanzler zurechtweisen – oder entlassen, wie dies der nun ehemalige Kanzler Olaf Scholz vor genau einem halben Jahr mit Christian Lindner machte.
Tobias Hentze vom Kölner Institut für Wirtschaftsforschung fordert angesichts des dritten Rezessionsjahres in Folge, die Regierung müsse einen eindeutigen Fokus zunächst auf wachstumsfördernde Maßnahmen legen. Die Senkung des Industriestrompreises und der Netzentgelte würden der energieintensiven Industrie schon sehr helfen, die Entlastung belaufe sich hier, einschließlich der Senkung der Stromsteuer, auf rund 20 Milliarden Euro.
Steuersenkung von 2028 auf 2026 vorziehen
Aber es gehe darum, so Hentze, die Wachstumskräfte insgesamt zu stärken. „Der Investitionsbooster hilft trotz seines Namens nur bedingt, denn eine Sonderabschreibung schafft zwar am Anfang mehr Liquidität, aber über den Lebenszyklus einer Investition ist das weitgehend ein Nullsummenspiel.“
Was wäre ein großer Wurf? Antwort vom Kölner Ökonomen Hentze: „Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 muss dringend vorgezogen werden auf 2026.“ Schließlich sei seit langem bekannt, dass deutsche Unternehmen bei einer durchschnittlichen Unternehmensteuerlast von 30 Prozent „unter massiven Wettbewerbsnachteilen leiden“. Hentze weiter: „Wir müssen daher zügig runter auf 25 Prozent, so wie beim Nachbarn Frankreich. „Vier Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Prozentpunkt seien darstellbar im Bundeshaushalt – bei entsprechender Priorisierung.
Wie die anderen Wissenschaftler verweist Hentze auch auf die Sozialsysteme, die „einen irren Druck ausüben auf Staat, Unternehmen und Arbeitskräfte“. In Deutschland sei längst die rote Linie von 40 Prozent Sozialbeiträgen pro Arbeitsplatz überschritten worden. „2025 dürften wir bei 42,3 Prozent liegen. Damit sind wir in einem Teufelskreis steigender Abgabenlasten, schrumpfender Wettbewerbsfähigkeit, Rezession und Arbeitsplatzverlusten.“ Sein Fazit: Die neue Regierung muss dringend die im Koalitionsvertrag nur vage formulierten Sozialreformen anpacken.
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