Investitionsbooster: So funktioniert das „Lars-kriegt-das“-Prinzip
Wenn Lars Klingbeil etwas will, dann kann es ganz schnell gehen. So im Februar, als er als SPD-Chef nach der vergeigten Bundestagswahl handstreichartig auch den SPD-Fraktionsvorsitz übernahm. So auch jetzt als Bundesfinanzminister: Vier Wochen nach seiner Ernennung bringt er das Gesetz „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ durchs Kabinett.
Im Mittelpunkt steht der Investitionsbooster mit einer steuerlichen Feuerkraft von insgesamt 26 Milliarden Euro. Rechnerischer Gesamteffekt des Wachstumspakets bis 2029: 46 Milliarden Euro. Das verdient Respekt. Bei Amtsvorgänger Olaf Scholz hieß es immer: „OWD“ – Olaf will das. Bei Lars Klingbeil muss man nun sagen: „LKD“ – Lars kriegt das.
Was die Ampel-Regierung nicht auf die Kette bekam – siehe das traurige Schicksal des Wachstumschancengesetzes –, klappt beim sogenannten „Wachstumsbooster“ der neuen Regierung reibungslos. Zumindest bis jetzt. Aber man soll den Tag bekanntlich nicht vor dem Abend loben. Dazu gleich mehr.
Erst einmal kann Klingbeil stolz verkünden: „Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an.“ Arbeitsplätze würden gesichert und Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht. Für bewegliche Wirtschaftsgüter sind degressive Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr bis 2027 vorgesehen, ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise sinken.
Autohersteller dürften durch Sonderabschreibungen bei E-Dienstwagen profitieren, indem die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen steigt und es eine 75-prozentige Abschreibung im ersten Jahr der Anschaffung gibt. Innovative Firmen sollen zusätzliche Forschungsanreize bekommen, mit einer Deckelung erst bei zwölf statt bisher zehn Millionen Euro.
Die kriselnde Wirtschaft hätte sich natürlich mehr gewünscht, vor allem eine Senkung der drückenden Steuerlasten ab sofort und nicht in Trippelschritten ab 2028. Doch es tut sich endlich etwas – und dem zollt auch die deutsche Wirtschaft Respekt mit Lob zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. Von einer „tragfähigen Grundlage, um Wachstum anzuschieben“, spricht beispielsweise der Verbandsvertreter der gebeutelten chemischen Industrie, Berthold Welling.
Achtung Föderalismus!
Doch der Weg zum Ziel ist im föderalen Deutschland buckelig. Erst muss sich der Bundestag mit dem Wachstumsbooster-Gesetzentwurf befassen. Das dürfte noch die niedrigere Hürde sein. Schwieriger dürfte die Zustimmung im Bundesrat werden, die für den 11. Juli geplant ist. Denn die Länder verlangen für die Steuerausfälle, die auch sie und die Kommunen treffen, vom Bund eine Kompensation.
Für Klingbeil ist das neu, aber das Prinzip ist uralt: Seit Jahrzehnten ist es gelebte Praxis in der Länderkammer, den Bund bei zustimmungspflichtigen Gesetzen zu erpressen. Folge: Den Ländern geht es inzwischen finanziell viel besser als dem Bund. Doch auch beim Booster für eine florierende Wirtschaft, wovon ja Länder und vor allem Kommunen (Stichwort Gewerbesteuer!) genauso profitieren dürften, regen sich die alten Reflexe.
Allgemeinwohl vor CSU-Wohl?
Und überhaupt: Angesichts der fortdauernden Wirtschaftsschwäche mit gravierenden Folgen für Jobs (klassisches SPD-Kernthema) und Steuereinnahmen (klassisches Thema für den Finanzminister) könnte Klingbeil schon bald zu weiteren Maßnahmen greifen müssen.
Denkbar wäre ein Vorziehen der erst ab 2028 avisierten Unternehmensteuersenkung. Eine solche Maßnahme bedeutet natürlich zuerst einmal Verzicht auf Staatseinnahmen. So wie übrigens beim geplanten Agrardiesel-Privileg, einer höheren Pendlerpauschale oder der Ausweitung der Mütterrente. Allesamt CSU-Forderungen, die deren Parteichef Markus Söder in den Koalitionsverhandlungen durchgepresst hat. Und für die offenbar genügend Geld in der eigentlich leeren Staatskasse zur Verfügung zu stehen scheint.
Nun wäre es keine abwegige Überlegung, zu prüfen, welche Maßnahmen in der aktuellen Lage Deutschlands wichtiger sind: die Wirtschaft insgesamt wieder flott zu bekommen oder mit Geld eine bestimmte Klientel zu begünstigen? Derartige Überlegungen dürften gerade nicht wenige Spitzenpolitiker anstellen.
Bezeichnend ist jedenfalls, dass Agrardiesel, Pendlerpauschale und Mütterrente derzeit nicht von Finanzminister Klingbeil prioritär durchs Kabinett gebracht werden. Klingbeil selbst nennt sich Investitionsminister. Das spricht bereits für eine Priorisierung.
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