Lobbyismus : CSU-Abgeordneter Zech legt Bundestagsmandat nieder

CSU-Politiker Tobias Zech legt wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein Bundestagsmandat nieder. Er soll die Partei eines nordmazedonischen Politikers beraten haben.

Der CSU-Politiker hat wegen möglicher Interessenskonflikte sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter zurückgelegt.

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München und bestätigte damit entsprechende Berichte von „Passauer Neue Presse“ und „Münchner Merkur“.

Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben. Zech soll 2016 bei einem Wahlkampfauftritt für den nationalkonservativen nordmazedonischen Politiker Nikola Gruevski geworben haben, berichtet „Spiegel Online“. Gruevski ist mittlerweile wegen Korruption verurteilt.

Im gleichen Jahr soll Zech mit seiner Firma Scaliger Strategy Consulting Gruevskis Partei VMRO-DPMNE beraten und dafür ein Honorar im fünfstelligen Bereich bekommen haben, schreibt „Spiegel Online“ weiter. Dem Nachrichtenmagazin gegenüber erklärte Zech, dass er Nebentätigkeiten von der Ausübung seines Mandats jederzeit strikt getrennt habe.

„Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an“, sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei „der einzig richtige Schritt“.