Berlin Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Debatte über ein Tempolimit und Grenzwerte beim Feinstaub vor einer Politik mit erhobenem Zeigefinger gewarnt. „Diese Debatte schadet Deutschland“, sagte er am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Wenn Menschen den Eindruck haben, dass Gesetze und Grenzwerte nicht dafür da sind, sie zu schützen, sondern sie zu bevormunden, sinkt die Akzeptanz.“
Jene, „die moralisch mit dem erhobenen Zeigefinger durchs Land laufen“, hätten schon lange keine politische Mehrheit mehr, sagte Kretschmer. „Diese Leute sollen aufhören. Sie gefährden den Zusammenhalt in unserem Land.“ Der sächsische Regierungschef steht vor schwierigen Landtagswahlen im Spätsommer – er muss erhebliche Zugewinne der Rechtspopulisten von der AfD und einen Verlust der Regierungsmehrheit befürchten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich in der Debatte über Grenzwerte bei der Luftbelastung für eine Überprüfung der Messkonstellationen aus. „Es lohnt sich, dass wir mal darüber nachdenken, warum bei uns in Deutschland zum Beispiel die Messgeräte direkt am Bordstein stehen“, wenn die entsprechende EU-Verordnung sage, sie könnten bis zu 10 Meter dahinter stehen.
Die Menschen könnten nur schwer verstehen, „dass wir in Deutschland das anders machen, als in den anderen europäischen Ländern“. Es gehe um vernünftigen Klimaschutz, aber auch darum, „dass wir auf der anderen Seite unsere wichtige Industrie nicht selbst zerlegen“.
Internationale Lungenfachärzte hatten zuvor einer Gruppe von mehr als 100 Lungenfachärzten widersprochen, die die Debatte angestoßen hatten, indem sie die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellten. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, hieß es in einer in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichten Stellungnahme.
