Maut : FDP will Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Die FDP will völlige Transparenz was die offenen Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut angeht. Deshalb pocht sie auf einen Untersuchungsausschuss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

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Die FDP will angesichts vieler offener Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen. Dieses scharfe Schwert sei notwendig, um völlige Transparenz zu bekommen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic am Freitag in Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Gelegenheit zum Aufklären gehabt, „aber es haben sich immer nur neue Fragen gestellt“. Die FDP wolle daher einen Untersuchungsausschuss beantragen und sei dazu auch im Gespräch mit Linken und Grünen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn der Verkehrsminister nicht aufgrund der vielen Verfehlungen bei der Pkw-Maut zurücktritt, wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen.“ Viele Fragen seien ungeklärt, und er sehe aktuell auch kein Unrechtsbewusstsein im Ministerium und der Bundesregierung insgesamt. Ein drohender Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro für den Steuerzahler werde einfach ignoriert, kritisierte Krischer.

Mehr: Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer wächst weiter: Laut eines Gutachtens für die FDP waren die Maut-Vertragsklauseln unüblich nachteilig für den Bund.