Erinnert sich noch jemand an das Jahr 1996? Europameister, logisch. Aber im gleichen Jahr fand auch eine Abstimmung statt, deren Gegenstand heutzutage schon fast unerhört klingt: Berliner und Brandenburger, wollt ihr ein Bundesland werden?
17 Jahre später klingt das nach einem Vorschlag aus einer anderen Zeit. Schon die Zusammenlegung von Landkreisen sorgt heutzutage für jahrelange Streitereien. Wer sich ausmalen will, was bei ähnlichen Ideen in Bezug auf die Bundesländer passieren würde, dem sei ein warnender Blick nach Frankreich empfohlen.
Mit seiner Idee, die beiden Elsässer Departements zusammenzulegen, ist der Präsident François Hollande bis heute keinen Schritt vorangekommen. Dabei sind die Departements von ihrer Eigenständigkeit bei weitem nicht mit deutschen Bundesländern zu vergleichen.
Diese Steuern und Gebühren wollen Kommunen erhöhen
Laut Ernst & Young planen 27 Prozent der 300 von ihnen befragten Kommunen im kommenden Jahr die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent der Kommunen diese Maßnahme durchgeführt.
Auch Eltern sollen stärker belastet werden. Jede vierte Kommune will im kommenden Jahr die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen. Im Vorjahr haben schon fast jede dritte Kommune diesen Schritt gewagt.
Das dürfte Hausbesitzer nicht erfreuen: Jede fünfte Kommune gedenkt im kommenden Jahr die Grundsteuer zu erhöhen. 2013 hat bereits jede dritte Kommune diese Steuer erhöht.
Auch Parken wird künftig teurer werden. 16 Prozent aller Kommunen planen im kommenden Jahr die Parkgebühren heraufzusetzen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent zu dieser Maßnahme gegriffen.
Am besten Freund des Menschen wollen die Kommunen künftig mehr verdienen. Jede zehnte Kommune gedenkt deswegen, die Hundesteuer zu erhöhen. Im vergangen Jahr haben dies bereits 20 Prozent getan.
Doch die heikle Umsetzbarkeit darf kein Grund für Denkverbote sein. Die Sorgen vor Identitätsverlusten sind schon deshalb unbegründet, weil die meisten Bundesländer ohnehin künstliche Gebilde sind. Franken gehört zu Bayern, so wie ganz früher mal die Pfalz. Aber fühlen sich die Nürnberger deshalb annektiert?
Zum anderen bedeuten Fusionsideen ja nicht das Ende des Föderalismus. Der ist im Kern eine gute Sache, aber wie wichtig ist dafür die eigenständige Existenz Bremens oder Brandenburgs? Beispiel Brandenburg: Wie soll ein Bundesland strategische Wirtschaftspolitik betreiben, wenn das dominierende Zentrum verwaltungstechnisch ein schwarzes Loch ist?
Vor allem die Sinnhaftigkeit der Stadtstaaten ist infrage zu stellen. Das zeigt sich schon im Länderfinanzausgleich: Über die ziemlich willkürliche „Einwohnerveredelung“ wird hier versucht auszugleichen, was die Stadtstaaten an Zentrumsfunktionen für die benachbarten Länder wahrnehmen.
Die wiederum beschweren sich, dass das Zentrum mindestens so viel von ihnen profitiere wie umgekehrt. Ernsthaft messen kann das keiner. Fest steht nur: Gerade die Kleinstaaten kosten viel Geld.
Da zeigt sich wiederum ein Begriff aus dem Länderfinanzausgleich. In dem wird auch für die „Kosten politischer Führung“ gesondert Geld verteilt. Ein besonderer Profiteur ist in dem Falle das Saarland. Die reine Existenz dieses Kostenpunkts bedeutet doch, dass die kleinen Bundesländer nicht nur zusätzliche Verwaltungskosten verursachen – sondern dass diese auch relativ höher sind als in den großen Flächenländern.
3) Aufbau einer europäischen Armee
Technische Probleme bei Transall-Maschine. Hubschrauber, die nicht einsatzbereit sind. Kostenexplosionen bei Neuanschaffungen: Die Pannen-Serie der Bundeswehr hat die Idee einer europäischen Armee neu aufleben lassen. Zumal auch die Bündnispartner – mit Ausnahme der USA – über Finanz- und Ausrüstungsprobleme leiden.
„Um die deutsche Armee steht es nicht wesentlich schlechter als um andere vergleichbare Armeen – etwa die britische oder französische. Die Franzosen und Briten geben etwas mehr Geld für Rüstung aus, intervenieren aber auch öfter. Aber auch sie müssen sparen“, sagt Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
Braucht die Bundeswehr mehr Geld?
Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?
Quelle: dpa
Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.
Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.
Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.
Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.
Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.
Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.
Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.
Sparen ließe sich am einfachsten, indem die nationalen Streitkräfte zu einer europäischen Armee zusammengelegt würden. Die Bertelsmann-Stiftung hat vor gut einem Jahr durchgerechnet, wie groß das Sparpotenzial wäre.
Die Forscher untersuchen drei Szenarien für eine gemeinsame Armee mit einer Truppenstärke von 480.000, 600.000 und 750.000 Soldaten. Der Spareffekt für Europa läge zwischen 3,1 und 9,2 Milliarden Euro im Jahr.
Sollten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Vertretung im Ausland einigen, läge der jährliche Einspareffekt bereits zwischen 400 Millionen Euro und 1,3 Milliarden Euro. Geld, das an anderen Stellen gut verwendet werden könnte.
