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Minderheitsregierung Gauck empfiehlt CDU begrenzte Duldung einer Linken-Regierung in Thüringen

Der Ex-Bundespräsident vermittelt bei einer „Projektregierung“ zwischen CDU und Linken. Grundsätzlich empfehle er aber keine Koalition zwischen diesen Parteien.

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Der frühere Bundespräsident hat sich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und CDU-Landeschef Mike Mohring getroffen. Quelle: Reuters

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat für eine „begrenzte Form der Duldung“ einer von der Linken geführten Minderheitsregierung in Thüringen durch die CDU plädiert. „Ich bin gegen jegliche Form der Koalition der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. Es geht eher um eine begrenzte Form von Duldung“, sagte Gauck der „Welt“ (Samstag). „Und diese Duldung sollte die Linkspartei etwas kosten. Das wäre mein Rat an die CDU.“

Gauck hatte sich vergangenen Sonntag mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring getroffen. Die Runde sprach über die schwierige Regierungsbildung in dem Bundesland nach der Landtagswahl Ende Oktober.

Linke, SPD und Grüne planen eine Minderheitsregierung. FDP und CDU haben eine feste und regelmäßige Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün abgelehnt. Allerdings will sich Mohring mit Ramelow treffen und 22 Themen besprechen. Er hatte einer Minderheitsregierung bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.

Gauck sagte, Beweggrund, Gespräche zwischen Ramelow und Mohring angestoßen zu haben, sei, „der Union nahezulegen, nicht nur zu blockieren“. „Gerade weil wir in einer Zeit des größer werdenden Demokratieverdrusses leben, kann es doch nicht sein, dass die Union auf Dauer dazu beiträgt, dass die Regierungsfähigkeit Thüringens nicht gegeben ist und somit der Frust breiter Wählerschichten gegenüber den Parteien und ihren Repräsentanten noch gefördert wird.“

Mehr: In Thüringen ist eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linkspartei im Gespräch. Das ist brandgefährlich, warnt Handelsblatt-Redakteur Thomas Sigmund.

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