Wer zurückblickt auf die Amtszeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer, wer nicht die Pleiten sucht, die gescheiterte Pkw-Maut etwa, die holprige Autobahnreform, das überflüssige Funklochamt, wer stattdessen politischen Mut und Gestaltungwillen finden möchte, der könnte sich an den 21. Februar 2019 erinnern. Damals demonstrierten in Berlin Hunderte Taxifahrer gegen eine Öffnung des Fahrdienstmarktes für Uber und Co.
Als Überraschungsgast stellte sich Scheuer den Buhrufen der Taxifahrer, versprach ein breite Diskussion, aber tat nichts, um sich den wütenden Demonstranten anzubiedern. Zu diesem Zeitpunkt wirkte es noch so, also wolle der CSU-Politiker ein echtes Update für das Personenbeförderungsgesetz erreichen, das ein Jahrzehnt lang nicht reformiert worden war. Als wolle er seiner Vision von der „Zukunft der Mobilität“, von der er ständig redete, Taten folgen lassen. Die Reform, so der Anspruch, sollte ähnliche Disruptionen freisetzen, wie einst die Liberalisierung der Fernbusverkehrs. Eine zweite Lex Flixbus quasi, diesmal eben für den Taximarkt.
Zwei Jahre später ist klar: Davon kann leider keine Rede mehr sein. Stattdessen stehen künftig die Kommunen in der Verantwortung. Sie bekommen die Möglichkeit, neue Wettbewerber wie Uber und Free Now zu regulieren, also die Konkurrenz der Taxidienste. Bund und Länder wälzen mögliche Konflikte einfach auf die unterste Verwaltungsebene ab. Die Taxilobby ist weiterhin verärgert, befürchtet ruinösen Wettbewerb. Die Plattform-Anbieter kritisieren das Gesetz, auch weil die – ganz ehrlich: komplett absurde – Rückkehrpflicht für ihre Wagen nicht abgeschafft wurde. Die Novelle ist ein Kompromiss, der keinen zufrieden stellt.
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap, der die Reform als Sachverständiger begleitet hat, befürwortet zwar die Preisflexibilisierung für das Taxigewerbe, die die Gesetzesänderung vorsieht – eine ebenfalls mögliche Preisregulierung für Mietwagen hingegen lehnt er ab. Sie diene einzig und allein den Profitinteressen der Taxiunternehmen, sagte Haucap der FAZ. „Insgesamt sind nur sehr zögerliche Veränderungen für die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts erkennbar.“
Dem ist wenig hinzuzufügen. Mit diesem Mehr-ist-nicht-drin-Reförmchen haben Union, SPD und Grüne, die im Bundesrat zustimmen sollen, eine Chance verpasst, Sharing- und Pooling-Dienste in Städten attraktiver zu machen. Das ist klimapolitisch verheerend, zementiert es doch, mangels Alternativen, die Vormachtstellung des privaten Autos im Stadtverkehr.
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