Münchner Sicherheitskonferenz Von der Leyen formuliert die deutsche Trump-Doktrin

Wie geht man mit dem neuen wilden Mann im Weißen Haus um, der Europa höchstens als Verhandlungsmasse anzusehen scheint? Die Bundesverteidigungsministerin macht es in München vor.

Münchner-Sicherheitskonferenz Quelle: dpa

Wolfgang Ischinger ist so etwas wie der Fleisch gewordene Optimist. Der Mann trat einst seinen Dienst als deutscher Botschafter in Washington Tage vor den Anschlägen am 11. September 2001 an, unermüdlich warb er danach um Verständigung. Und als sich kurz darauf die deutsche Regierung und George W. Bush dennoch zum Krieg im Irak überwarfen, hielt Ischinger hinter den Kulissen die Gesprächskanäle offen.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Aber nun steht Ischinger, mittlerweile Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Bühne im Bayerischen Hof und er klingt nicht einfach vorsichtig, sondern offen besorgt. Er zitiert den legendären Diplomaten Richard Holbrooke, verstorben vor einigen Jahren, der vom europäischen Amerika und dem amerikanischen Europa geschrieben hat, jener unerlässlichen Partnerschaft. Aber Ischinger ist sich schlicht nicht mehr sicher, ob diese Botschaft noch gilt in diesen Tagen, da der neue US-Präsident Donald Trump die Beistandspflichten der NATO als Verhandlungsmasse eines „Deals“ zu definieren scheint. Ob die USA nach wie vor dieser unerlässliche Partner ist? „Manche Aussagen von Donald Trump lassen daran zweifeln“, sagt Ischinger.

In der Tat. Zwar sind auch bei dieser Sicherheitskonferenz wieder Spitzen der US-Regierung versammelt, etwa Vizepräsident Mike Pence (der am Samstag mit Kanzlerin Angela Merkel sprechen wird) – oder Verteidigungsminister James Mattis. Der hält kurz nach Ischinger eine kurze Ansprache und bemüht sich, einige Sätze einzustreuen, die als Beruhigungspillen an die aufgeregten und „ungeduldigen“ (Ischinger) Europäer wirken sollen – etwa, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages, der eine gegenseitige Beistandspflicht vorsieht, nach wie vor ein „bedrock“ der Allianz sei. Dass es sich beim Bündnis mit den Europäern um eine „essentielle Partnerschaft“ handele.

Mattis vermeidet auch, erneut ausführlich auf jene Kostendebatte einzugehen, die die Schlagzeilen der vergangenen Tage beherrscht hatte. Da hatte Mattis – in dem Punkt ganz in Übereinkunft mit Trump – Amerikas Partner, auch Deutschland, nämlich dringend an die Verpflichtung der Nato-Mitglieder erinnert, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben (in Deutschland sind es derzeit rund 1,2 Prozent, Tendenz allerdings steigend).

Die Forderungen hatten eine heftige Debatte ausgelöst – auch wenn Mattis durchaus Unterstützung aus der deutschen Politik erhielt. Norbert Röttgen etwa, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, favorisierte in der WirtschaftsWoche gar ein Ziel von drei Prozent – so viel sollen die deutschen Haushaltsposten für Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Diplomatie und humanitäre Hilfe insgesamt ausmachen. Bislang liegen sie zusammen bei rund zwei Prozent. „Es ist politisch notwendig und fiskalisch möglich, ab dem Haushalt 2018 den Verteidigungsetat Jahr für Jahr um 0,1 Prozent des BIP zu erhöhen, rund drei Milliarden Euro jährlich“, sagte Röttgen.

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