Nach Lindner und Wambach: Weitere Unterstützung für VW-Privatisierung

In der Debatte um eine zu enge Verflechtung zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW werden die Stimmen, die eine Privatisierung fordern, immer lauter. Ex-Monopolkommissionchef Zimmer sieht viele Vorteile.

Auch die Grünen begrüßten die Überlegungen zu einer Privatisierung.

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Berlin Nicht nur der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der amtierende Monopolkommissionchef Achim Wambach befürworten eine komplette Privatisierung von Volkswagen. Auch Wambachs Vorgänger im Amt, Daniel Zimmer, sieht in einem Ausstieg des Staates bei dem Autobauer viele Vorteile. „Es wäre gut, wenn die aktuelle Diskussion zur vollständigen Privatisierung des Unternehmens führte“, sagte Zimmer dem Handelsblatt. „Volkswagen gilt seit langem als Fall einer schlechten Corporate Governance-Struktur. Für die Wahrnehmung des Unternehmens an den Kapitalmärkten wäre es gut, wenn die Sonderregeln des VW-Gesetzes endlich abgeschafft würden“ Zimmer vermutet, dass das dem Börsenkurs des Autobauer zugute kommen würde, so dass das Land Niedersachsen seine Beteiligung zu gesteigerten Kursen veräußern könnte.

Auch die Grünen begrüßten die Überlegungen zu einer Privatisierung. „Ob die Abhängigkeit eines ganzen Bundeslandes von einem einzelnen Konzern, wie im Falle Niedersachsens von VW, wirklich dauerhaft Arbeitsplätze sichert und Zukunftstechnologien befördert, kann nach den Skandalen der letzten Jahre getrost bezweifelt werden. Im Gegenteil: Klüngelei und Staatsbeteiligungen sind eine Ursache der heutigen Misere“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag dem Handelsblatt. Er übte harsche Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit der Wirtschaft.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten verstünden sich in der Regel als Schutzpatrone der Industrie, und handelten damit oft zu Lasten von Verbrauchern und mittelständischen Wettbewerbern, sagte Janecek. So sei es kein Zufall, dass im Automobilland Deutschland über Jahrzehnte gezielt weggeschaut wurde bei geschönten Abgaswerten und „wir bei der Elektromobilität kaum einen Schritt nach vorne gekommen seien“. 

Niedersachsen besitzt einen 20 Prozent der stimmberechtigen Anteile von VW, außerdem ist die Landesregierung im Aufsichtsrat des mit Abstand größten Arbeitgebers des Bundeslandes vertreten. Die Spitzen von SPD und CDU haben eine Privatisierung von VW bereits ausgeschlossen.